Innenexperte der Union: Grüne möchten Bleiberecht für alle

Ein beachtlich großer Teil Asylsuchender habe Tausende Kilometer zurückgelegt, sei nun aber für eine Abschiebung zu krank und transportunfähig, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), berichtet die "Junge Freiheit" (JF).

Damit nahm er Thomas de Maizière in Schutz, der in diesem Zusammenhang wegen einer Zahlenangabe in die Kritik geriet. De Maizière hatte gesagt: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung“, sagte er der Rheinischen Post.

Der Innenminister war für diese Angabe, die sich seiner Aussage nach auf Erfahrungswerten stützte, heftig von SPD, Linkspartei und Grünen kritisiert worden. Diese Zahl sei keine statistisch belegbare Größe. Seine Aussage habe sich lediglich auf Erfahrungswerte gestützt. De Maizière nahm darauf die Zahl von 70 Prozent zurück.

Mayer wies die Kritik an Innenminister de Maiziere zurück. Man solle sich bei den Grünen überlegen, ob man weiter den Zuzug aus den Maghreb Staaten fördern wolle. Auch solle man darüber nachdenken, ob man sich weiter für ein faktisches Bleiberecht für jedermann einsetzen wolle, selbst wenn keine Schutzgründe vorlägen, sagte er zur JF.

Die Abschiebung sei keine leichte Aufgabe für die Länder. Es gebe 230.000 ausreisepflichtige Ausländer. Die Hindernisse bei der Abschiebung seien zahlreich. Viele Staaten weigerten sich, ihre Bürger zurückzunehmen. Dazu kommen Hindernisse wegen vorgeschobener gesundheitlicher Gründe, so der Unions-Innenexperte. Zurecht habe deshalb die Große Koalition strengere Kriterien für die Geltendmachung gesundheitlicher Abschiebehindernisse geschaffen. (dk)