Innenminister de Maizière will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorschreiben. „Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge halte ich für dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten“, sagte der zuständige Minister der „Welt am Sonntag“. Der Koalitionspartner unterstütze das Vorhaben grundsätzlich.
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte: „Eine Wohnortzuweisung für einen gewissen Zeitraum kann ein sinnvolles, ergänzendes Instrument sein, wenn es richtig ausgestaltet ist.“ Dabei sollte die Situation auf dem Wohnungsmarkt der jeweiligen Bundesländer eine wichtige Rolle spielen. Ihr Kabinettskollege de Maizière müsse jetzt einen „rechtlich tragfähigen Vorschlag“ für eine gesetzliche Regelung auf den Tisch legen. Nach der EU-Qualifikationsrichtlinie besitzen anerkannte Schutzberechtigte bestimmte Freizügigkeits- und Gleichbehandlungsrechte hinsichtlich von Sozialleistungen. Anfang März wird dazu ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet.
(dts Nachrichtenagentur)
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