Innenminister der Länder fordern Bundesprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge

Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan haben die Länderinnenminister vom Bund nach Medienberichten am Mittwoch ein sofortiges „Bundesaufnahmeprogramm“ für Flüchtlinge aus dem Land gefordert. Bedrohten früheren deutschen Ortskräften sowie anderen gefährdeten Menschen wie Frauenrechtlerinnen müsse geholfen werden, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der „Rheinischen Post“ laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch.

Demnach berieten die Innenminister auf einer Sondersitzung über das Thema und fassten einen entsprechenden Beschluss. Auch der „Spiegel“ berichtete am Mittwoch darüber. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem Magazin, der Bund habe „hierfür alles in der Hand“. Er könne Schutzbedürftige über ein zentrales Aufnahmeprogramm nach Deutschland holen. Das sei schneller und einfacher als separate Landesaufnahmeverfahren.

Strobl sagte der „Rheinischen Post“, die Bundesregierung habe die operativen Möglichkeiten, die in dieser Situation erforderlich seien. So könne er etwa vor Ort in Afghanistan die Menschen für eine Aufnahme identifizieren. „Unsere klare Erwartung ist, dass dieses Bundesaufnahmeprogramm nun schnell in die operative Umsetzung kommt.“ Dazu herrsche unter den Innenministern Konsens.

Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) machte sich zugleich für eine schnelle Integration der vor den Taliban fliehenden Ortskräfte und Aktivisten in Deutschland  stark. Viele der Betroffenen seien hochqualifiziert und oftmals mehrsprachig. Sie müssten „schnell eine sinnvolle Beschäftigung und Tätigkeit finden“, sagte Strobl. Bereits am Donnerstag solle die Innenministerkonferenz zu einer weiteren Sondersitzung zu dem Thema mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammenkommen. (afp)