Innenminister Herrmann: Straffällige Flüchtlinge schneller abschieben, Flüchtlingsstatus sofort entziehen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach dem Bombenattentat in Ansbach strengere Grenzkontrollen verlangt. „Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben“, sagte Herrmann um Auftakt einer Klausur des bayerischen Kabinetts. Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären.

Falls das nicht möglich sei, weil zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen, müsse der Betroffene zunächst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte Herrmann.

Herrmann: Ansbach-Attentat war islamistisch motiviert

Nach dem Bombenattentat in Ansbach laufen die Ermittlungen auf Hochtouren: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, derzeit würden Handy und Laptop des Attentäters ausgewertet und Zeugen befragt. „Wir müssen den ganzen Hintergründen jetzt nachgehen.“ Herrmann bekräftigte, dass es sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand um eine islamistisch motivierte Tat handle.

Gefragt danach ob seine Vorschläge zur leichteren Abschiebungen von Flüchtlingen nicht gegen das Europarecht verstießen antwortet Herrmann: Dann müsse man eben „bis an den Rand“ der europarechtlichen Vorschriften gehen oder diese verändern.

Auch fordert Herrmann, dass medizinische Gründe eine Abschiebung nicht mehr verhindern dürfen. Außerdem dürfe eine Abschiebung in ein Krisengebiet kein Tabu mehr sein. Herrmann nennt Afghanistan als Beispielland.

Zudem sollten straffällige Flüchtlinge schneller abgeschoben werden. Der Flüchtlingsstatus sei sofort zu entziehen. So sei der Täter von Ansbach bereits mehrfach straffällig geworden. (dk)