Innenminister in Kiel fordert Stadtplanung gegen Terror

Die Städte sollten Terror-Risiken nach Meinung des schleswig-holsteinischen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) auch mithilfe geschickter Stadtplanung eindämmen.

„Spätestens seit dem Breitscheidplatz weiß jeder, dass Volksfeste durch eine neue Art von Waffe, durch das Auto, durch den Lkw gefährdet sind“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Die Städte sollten deshalb motiviert werden, ihre Plätze zu sichern – „mit einer Stadtmauer oder einem Stadtwall, vielleicht auch mit der Art der Bebauung um den Platz herum“, so Grote.

Im Dezember 2016 steuerte der Islamist Anis Amri einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Auch in Nizza, London und Barcelona gab es Anschläge mit Autos gegen Menschen. „Das ist keine saisonale Erscheinung“, sagte Grote. Nötig seien dauerhafte Lösungen. Mancherorts müssten schon Stadtfeste ins Wasser fallen, weil die Sicherheitsauflagen unbezahlbar seien.

„Gerade in kleineren Städten werden Feste nun durch Müllwagen, durch mit Sand beladene Lkws vermeintlich geschützt. Das wird aber dem Platz und dem Charakter des Festes nicht mehr gerecht“, sagte der CDU-Politiker. Als Vorsitzender der Konferenz der Länder-Innenminister wolle er anregen, dass Fördermittel für die Städtebauförderung oder die Dorferneuerung für die Umgestaltung von Plätzen bereitgestellt werden.

„So traurig das ist, wir müssen uns ein Stück weit abschotten“, sagte grote. „Vor ein paar hundert Jahren war der Zugang zu diesen zentralen Plätzen auch nicht so einfach wie heute, da gab es nur ein paar enge Gassen.“ Versenkbare Poller, die auch wartungsintensiv seien, stellten für ihn keine dauerhafte Lösung dar.

Gerade kleinere Orte würden sich dabei eher auf einen zentralen Platz verständigen, sagte Grote. „So makaber es klingt: Wir haben es heute nicht mehr mit Raubrittern zu tun, aber mit Menschen, die deutlich Schlimmeres vorhaben.“ (dpa)