Innenminister Saarland: „Es geht um die Existenz der Demokratie“

Nach der Silvesternacht in Köln fordert der Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, weitreichende Konsequenzen für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden, berichteten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. 

Die Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland seien lange von Bund und Ländern unterschätzt worden. Nun ginge es bereits "um die Existenz der Demokratie." 

Man hätte einiges unterschätzt, aber "Köln war ein Alarmruf, ein Weckruf". Nun ginge es um eine rasche personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden und technische Mittel, wie die Videoüberwachung, auszuweiten. Außerdem brauche man schnellere Verfahren um die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, müsse man auf allen Ebenen aufrüsten.

Bereits Ende September hatte Bouillon im Saarbrückener Landtag gesagt: (Vollständig siehe Video):

"Diese Republik ist zurzeit relativ handlungsunfähig. Die Verwaltungen sind beschäftigt Tag und Nacht zu improvisieren und zu arbeiten. Viele meiner Menschen sind schon psychisch am Ende.

Wenn jemand glaubt, diese Integration geht problemlos, der irrt. Wir haben sehr viele Negativerfahrungen sammeln müssen.

Kommen Sie mal zu uns ins Lager und schauen Sie mal, mit welcher Anspruchsmentalität der eine oder andere seine Rechte formuliert. Hören Sie mal zu, wie die Frauen beleidigt werden.

Hören Sie mal die Lebacher, wie es im Schwimmbad zugeht. Wir haben leider Gottes auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten."

Damals fand die Rede bei der Parteichefin, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, kein Gehör. (dk)