Innenminister wollen Ende des Abschiebestopps nach Syrien

Nach der Festnahme eines syrischen Islamisten, der in Dresden einen Mann erstochen haben soll, haben sich die Innenminister Bayerns und Sachsens für ein Ende des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen.

„Die Bundesregierung, allen voran das Auswärtige Amt, muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, Rückführungen nach Syrien oder in Drittstaaten zu ermöglichen – natürlich unter Beachtung der Menschenrechte und bei differenzierter Betrachtung des Einzelfalls“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Der auf der Innenministerkonferenz erneut bis Ende des Jahres verlängerte generelle Abschiebestopp nach Syrien darf kein Freibrief für gewalttätige und bereits verurteilte Straftäter sein.“

Herrmann: „Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität“

Dies fordere Bayern schon seit Langem. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz intensiv behandelt wird.“ Herrmann sagte: „Wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht oder als Gefährder auftritt, kann doch nicht allen Ernstes erwarten, dass er bei uns Hilfe oder Schutz findet. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte am Donnerstagnachmittag: „Der Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, ist ein deutschlandweites Problem.“ Im Falle Syriens gelte ein genereller Abschiebestopp. „Sachsen hatte sich auf der Innenministerkonferenz seit 2018 vergeblich dafür eingesetzt, Gefährder und Straftäter gleichwohl davon auszunehmen. Die Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor. Deshalb kann es keinen generellen Abschiebestopp für Gefährder und schwere Straftäter mehr geben.“ (dts)