Innenministerium: BAMF-Chefin Jutta Cordt entlassen – Seehofer tauscht die Spitze des BAMF aus

Epoch Times15. Juni 2018 Aktualisiert: 16. Juni 2018 9:58
Innenminister Horst Seehofer hat die BAMF-Chefin Jutta Cordt entlassen. Das bestätigte das Innenministerium am Freitagabend.
Innenminister Horst Seehofer hat erste Konsequenzen aus den Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Integration gezogen und BAMF-Chefin Jutta Cordt entlassen. Das bestätigte das Innenministerium am Freitagabend.
„Er hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden“, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, soll laut eines Berichts des „Spiegel“ ausgetauscht werden.

Die Vizepräsidentin Uta Dauke hatte das Amt bereits zu Monatsbeginn verlassen. Hintergrund ist wohl insbesondere die Affäre um illegitim zustande gekommene Asylentscheide und die Aufarbeitung des Skandals. Cordt war seit 2017 Präsidentin des Nürnberger Bundesamtes gewesen, ein Nachfolger stehe noch nicht fest.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte, dass Seehofer den Innenausschuss des Bundestags nicht über den Rauswurf von Cordt informiert habe.

„Wir sind irritiert darüber, dass wir das heute nicht in der Innenausschusssitzung erfahren haben“, sagte von Notz der „Berliner Zeitung“. Dem Innenausschuss hatten am Freitag die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) Rede und Antwort gestanden.

Seehofer wolle aufräumen, verkündete der „Spiegel“

Ob Cordt ihr Amt damit bereits aufgegeben hat oder nicht, ist noch unklar. Vergangene Woche hatte Seehofer bereits eine tiefgreifende Reform des Bamf angekündigt. Das Amt steht in der Kritik, nachdem in der Bremer Außenstelle womöglich 1200 Menschen Asyl ohne die nötige Rechtsgrundlage gewährt wurde.

Das deutete sich laut Angaben des „Spiegel“ bereits an. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte am Freitag in Berlin, sie bezweifle, dass mit Cordt noch das nötige Vertrauen gewährleistet sei.

Jutta Cordt habe zwar gute Arbeit geleistet, sagte Lindholz nach der Sitzung des Innenausschusses. „Aber Vertrauen kann man wahrscheinlich an der Stelle anders nicht wieder herstellen“, fügte sie mit Blick auf eine mögliche Abberufung der BAMF-Präsidentin hinzu. Bei dem Amt werde ein „Neuanfang“ benötigt.

Nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins „Spiegel“ verkündete Seehofer seinen Plan zur Ablösung von Cordt in dieser Woche im kleinen Kreis vor Innenpolitikern der Koalition, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend berichtet hätten.  (afp/dts)



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