Innenministerium fürchtet neue Spannungen zwischen Türken und Kurden

Das Bundesinnenministerium fürchtet, dass die jüngsten Verhaftungen von Journalisten und führenden kurdischen Politikern in der Türkei zu neuen Spannungen auch in Deutschland führen könnten. „In Fortschreibung der Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 2015 ist festzuhalten, dass infolge des Putschversuches ein außergewöhnlich hohes Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotential bei türkischen und kurdischen Personen insgesamt in Deutschland festgestellt wird“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Diese Emotionalisierung und die entsprechende Spaltung innerhalb der türkisch-kurdischen Community in Deutschland geht über die im Verfassungsschutzbericht 2015 bezeichneten Gruppierungen hinaus.“

Die Sprecherin fügte hinzu: „Das weitere Verhalten dieser Gruppen in Deutschland – zum Beispiel nationalistisch gesinnte Türken versus PKK-nahe Kurden und linksgerichtete Türken – ist abhängig von der Lageentwicklung in der Türkei.“

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es mit Blick auf das Land: „Die oftmals kriegerischen Auseinandersetzungen in ihren Herkunftsländern führen bei etlichen Migranten zu einer nachvollziehbar hohen Emotionalisierung. Extremisten versuchen, dies für ihre Zwecke zu nutzen und instrumentalisieren Kundgebungen. Sie schüren eine aggressive Stimmung, die sich oftmals in Militanz und Gewalt gegen rivalisierende Gruppen oder gegen die Polizei entlädt, im Besonderen zwischen PKK-Anhängern und rechtsextremistischen Türken sowie Personen, die von PKK-Anhängern dem salafistischen Spektrum zugeordnet werden.“

Rund 30 der etwa 300 Seiten des Verfassungsschutzberichts sind türkischen Extremistengruppen auf deutschem Boden gewidmet. Zuletzt hatten in Köln Tausende Kurden gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan protestiert. Bereits im Umfeld des gescheiterten Putschversuches im Juli hatte es Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Anhängern und Gegnern gegeben. (dts)