Innenministerium plant Abwehrzentrum gegen „Fake News“

Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken schlägt das Bundesinnenministerium vor, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die Beamten von Minister Thomas de Maizière in einem aktuellen Vermerk, der dem „Spiegel“ vorliegt. Darin heißt es weiter: „Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden“, also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier „Russlanddeutsche“ sowie „türkisch-stämmige Menschen“ hervor, bei denen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen solle. Zudem legt das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und „Fake News“ zu einigen. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, schreiben die Beamten. (dts)