Die Flaggen der Bundesländer auf dem Tisch einer Innenministerkonferenz.Foto: Frank Molter/dpa/Archiv/dpa

Innenministerkonferenz: Kontingentforderung für IS-Opfer – Fahrverbot für Pyrotechniksünder

Epoch Times4. Dezember 2019 Aktualisiert: 4. Dezember 2019 17:02
Von SPD und Linken geführte Bundesländer fordern eine Kontingentlösung für IS-Opfer aus dem Irak, der Kampf gegen Rechts wird beschworen und vor Populismus gewarnt. Doch auch Forderungen nach Fahrverboten für Stadionrowdies die Pyrotechnik abbrennen stehen auf dem Programm der aktuellen Innenministerkonferenz.

Sechs Bundesländer fordern ein Sonderkontingent für Opfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Nordirak. Thüringen, Berlin, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen machen sich bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Lübeck ab Mittwoch dafür stark, wie die Funke-Mediengruppe berichtete. Bei der Tagung sprechen die Ressortchefs auch über den Kampf gegen Hassreden im Internet und Rechtsextremismus.

Laut Funke-Mediengruppe dringen die sechs Länder in einer Beschlussvorlage darauf, bis zu tausend „besonders schutzbedürftigen Menschen“ Schutz in Deutschland zu gewähren. Das Aufnahmeprogramm soll vor allem an traumatisierten Kindern oder Frauen gelten, die sich in IS-Gefangenschaft befanden. Die Regierungen der sechs Bundesländer werden von SPD oder der Linken geführt.

Aus dem Bundestag erhielt die Initiative am Mittwoch parteiübergreifende Unterstützung. Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock und die ehemaligen Fraktionschefs der Union und der SPD, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann, begrüßten den Vorstoß in einer gemeinsamen Erklärung. Das Programm richte sich insbesondere an Frauen, die von IS-Kämpfern vergewaltigt worden seien. Die Aufnahme sei „keine Frage von Parteipolitik, sondern eine Frage der Menschlichkeit“. Die Regierung solle dem zustimmen.

Bereits 2015 hatten Niedersachsen und Baden-Württemberg ein Aufnahmeprogramm für Opfer von IS-Gewalt gestartet. „Nach unseren Informationen hat sich die Situation insbesondere von Frauen und Kindern im Nordirak aber auch vier Jahre später nicht deutlich verbessert“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Funke-Mediengruppe. Das geforderte Kontingent solle möglichst schnell eingerichtet werden.

Auf ihrer Herbstkonferenz beraten die Innenminister bis Freitag auch über Strategien gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die Gewerkschaft der Polizei forderte die Ressortchefs am Mittwoch auf, sich „auf ein wirksames Vorgehen gegen jegliche rechte Umtriebe zu verständigen“. Auch die Polizei sei nicht vor rechten Tendenzen gefeit. „Vor dem Hintergrund von zunehmendem Populismus“ dürfe diese jedoch „kein Spiegelbild der Gesellschaft“ abbilden, mahnte die Gewerkschaft weiter.

Ein weiteres Thema des Treffens ist die Diskussion um Gewalt sowie gefährliche Pyrotechnik im Fußball. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) signalisierte seine Unterstützung für die Idee, das Abbrennen von gefährlichem Feuerwerk in Stadien unter Umständen auch mit einem Führerscheinentzug zu ahnden.

„Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegernrambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Dem Bericht nach ist aber offen, ob die Einführung solcher Sanktionen ohne Gesetzesänderungen möglich wäre. In der Debatte sind demnach auch Verschärfungen bestehender Strafen.

Scharfe Kritik an der Idee äußerte bereits der Deutsche Anwaltverein. Fahrverbote seien zuvor auch schon als Sanktionsmöglichkeit unter anderem für Steuersünder diskutiert worden, aber schon aus Gleichheitsgründen ungeeignet, erklärte er. Berufskraftfahrer oder Pendler aus ländlichen Gebieten ohne Nahverkehr würden härter getroffen als andere. Auch könnten finanzstarke Täter die Strafe besser kompensieren, etwa durch Fahrdienste.(afp)

 



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