Innenministerkonferenz: Kritik an Seehofers Migrantenplänen – Abschiebestopps für kriminelle Syrer gelockert

Jeder vierte Bootsmigrant soll von Deutschland aufgenommen werden. Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt. Dafür gab es jetzt Kritik von Hans-Joachim Grote (CDU). Der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) sagte laut „Welt“, dass man so eine generelle Aussage nicht machen könne.

Grote betonte vor Beginn der Innenministerkonferenz: „Aber wie und wer dann was aufnimmt und vor allen Dingen, wer und wie man diese Menschen dann auch in die Gemeinschaft integrieren kann, das wird unterschiedlich zu sehen sein.“

Bundes- und Europapolitik seien das Eine. Die Integration in der Gemeinde das Andere, so Grote laut „BR24“. Er forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur „konkreten Umsetzung“ ihrer Ankündigungen auf. Man müsse ein „rechtssicheres Verfahren“ einführen.

Abschiebestopp für Syrer gelockert

Darüber hinaus geht Grote laut „NDR“ von einer Verlängerung des Abschiebestopps für syrische Asylbewerber aus. Die Lage in Syrien lasse derzeit eine Rückführung nicht zu. Eine Ausnahme soll für syrische Straftäter gelten, darauf hätten sich die Minister von Union und SPD bereits verständigt, meldete die Deutsche-Presseagentur. Man sei sich darüber einig gewesen, Abschiebungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben, so der CDU-Politiker weiter.

Auf Nachfrage erläuterte der CDU-Politiker:

Es bleibt dabei: Es gibt einen Abschiebestopp nach Syrien, mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden auch diese Rechte, die wir gewähren, auch verwirkt.“

Grote verwies allerdings auf praktische Probleme. Es gebe momentan in Syrien keine Ansprechpartner, das sei die Schwierigkeit. Aber der Wille, Straftäter auch nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, sei da.

Die Innenministerkonferenz findet noch bis zum 6. Dezember in Lübeck statt. Die Tagesordnung umfasst etwa 20 Themen, darunter auch Kampf gegen Rechts, Antisemitismus, Sicherheit im Fußballstadion sowie der Umgang mit Rückkehrern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und abgelehnten Asylbewerbern. Außerdem soll ein härteres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie beraten werden. (sua)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Sozialistische und kommunistische Gruppen arbeiten unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Seit 300 Jahren und mehr wird die traditionelle Gesellschaftsordnung angegriffen und eine kriminelle Herrschaft des Pöbels etabliert. Kampf, Gewalt und Hass sind ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Politik. Während der Kommunismus Hass und Spaltung unter den Menschen schürt, korrumpiert er die menschliche Moral.

Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, ist eines der Mittel, mit dem dieser Kampf geführt wird – genau darum geht es in diesem Buch: Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden – das betonte Lenin immer wieder. Um ihre Ziele zu erreichen, sei es erlaubt, skrupellos vorzugehen.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Mittlerweile wurden die öffentlichen Institutionen der westlichen Gesellschaft tatsächlich heimlich vom kommunistischen Kräften unterwandert und übernommen. Für eine Weltregierung eintreten, die Rolle der Vereinten Nationen bewusst übertreiben, die Vereinten Nationen als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme in der heutigen Welt darstellen – all das ist Teil eines Versuchs, Gott zu spielen und die Zukunft der Menschheit durch manipulierende Macht zu gestalten.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als E-Book und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben.

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das E-Book und das Hörbuch sind direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected] – es wird auch bald auf Amazon, Audible und iTunes erscheinen.