Innenministerkonferenz: Kritik an Seehofers Migrantenplänen – Abschiebestopps für kriminelle Syrer gelockert

Jeder vierte Bootsmigrant soll von Deutschland aufgenommen werden. Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt. Dafür gab es jetzt Kritik von Hans-Joachim Grote (CDU). Der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) sagte laut „Welt“, dass man so eine generelle Aussage nicht machen könne.

Grote betonte vor Beginn der Innenministerkonferenz: „Aber wie und wer dann was aufnimmt und vor allen Dingen, wer und wie man diese Menschen dann auch in die Gemeinschaft integrieren kann, das wird unterschiedlich zu sehen sein.“

Bundes- und Europapolitik seien das Eine. Die Integration in der Gemeinde das Andere, so Grote laut „BR24“. Er forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur „konkreten Umsetzung“ ihrer Ankündigungen auf. Man müsse ein „rechtssicheres Verfahren“ einführen.

Abschiebestopp für Syrer gelockert

Darüber hinaus geht Grote laut „NDR“ von einer Verlängerung des Abschiebestopps für syrische Asylbewerber aus. Die Lage in Syrien lasse derzeit eine Rückführung nicht zu. Eine Ausnahme soll für syrische Straftäter gelten, darauf hätten sich die Minister von Union und SPD bereits verständigt, meldete die Deutsche-Presseagentur. Man sei sich darüber einig gewesen, Abschiebungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben, so der CDU-Politiker weiter.

Auf Nachfrage erläuterte der CDU-Politiker:

Es bleibt dabei: Es gibt einen Abschiebestopp nach Syrien, mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden auch diese Rechte, die wir gewähren, auch verwirkt.“

Grote verwies allerdings auf praktische Probleme. Es gebe momentan in Syrien keine Ansprechpartner, das sei die Schwierigkeit. Aber der Wille, Straftäter auch nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, sei da.

Die Innenministerkonferenz findet noch bis zum 6. Dezember in Lübeck statt. Die Tagesordnung umfasst etwa 20 Themen, darunter auch Kampf gegen Rechts, Antisemitismus, Sicherheit im Fußballstadion sowie der Umgang mit Rückkehrern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und abgelehnten Asylbewerbern. Außerdem soll ein härteres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie beraten werden. (sua)

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Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/innenministerkonferenz-kritisiert-seehofer-plan-und-lockert-abschiebestopp-fuer-syrische-straftaeter-a3088006.html