Innenpolitiker stellen kritische Fragen zu Kommunikation der Sicherheitsbehörden

Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum großangelegten Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten haben Innenexperten mehrerer Parteien die Kommunikation der Sicherheitsbehörden hinterfragt. Es stelle sich die Frage, warum das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die ihm bekannt gewordenen Einzelfälle offensichtlich nicht an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet habe, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Donnerstag in Berlin. „Arbeiten unsere Behörden wirklich optimal zusammen?“

Der Ende vergangener Woche bekannt gewordene Fall wirke auf ihn ein bisschen „wie Wilder Westen“ – „jeder Sheriff“ sei für seinen Sprengel zuständig, aber keiner wisse so richtig, „was sein Nachbar macht“, sagte Lischka weiter. Er forderte in Bezug auf das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Cyberabwehrzentrum Plus „klare Verantwortlichkeiten“, die mit der Schaffung eines solchen Zentrums verbunden sein müssten. Seehofer nahm an den Beratungen des Innenausschusses teil.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), lobte zwar die „tolle Arbeit“ der Sicherheitsbehörden. Es stelle sich aber die Frage: „Hätte man vielleicht doch früher den Täter ermitteln können?“ Schließlich habe es bereits im August und Oktober Hinweise von zwei Bundestagsabgeordneten an Landesbehörden gegeben. Ferner müsse erörtert werden, ob die Sicherheitsbehörden besser vernetzt und dadurch schneller werden könnten.

Der Linken-Politiker André Hahn kritisierte, dass die meisten Bundestagsabgeordneten von den Cyberangriffen erst durch die Medien erfahren hätten. Das sei „nicht akzeptabel“. Er könne zudem nicht nachvollziehen, warum trotz Anzeigen und Meldungen einzelner Abgeordneter im Dezember kein Zusammenhang zwischen den Fällen hergestellt werden konnte. Der Tatverdächtige hatte im Stil eines  Adventskalenders auf Twitter jeden Tag im Dezember neue Daten veröffentlicht.

Auch der FDP-Innenexperte Manuel Höferlin will die Kommunikation der Behörden untereinander durchleuchten. Deren Organisation sei „Chefsache“, nahm Höferlin Minister Seehofer in die Pflicht. Bislang sei das geplante Cyberabwehrzentrum Plus nicht mehr als eine „Worthülse“. Entscheidender wäre, dass die Sicherheitsbehörden der Länder eingebunden würden.

Dagegen verteidigte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg die Sicherheitsbehörden gegen Kritik. Er sehe keine Versäumnisse, allerdings habe das BSI „vielleicht nicht so geschickt kommuniziert“.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, nannte den jüngsten Fall von Datendiebstahl eine „massiv unerfreuliche Geschichte“. Die „gravierenden Sicherheitsmängel im IT-Bereich“ seien schon seit längerem bekannt. Von Notz forderte, der Staat müsse in der digitalen Infrastruktur Standards schaffen: etwa eine standardisierte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ein Verbot des Handels mit Sicherheitslücken.

Der Grünen-Politiker sprach von einem „letzten Warnschuss“ für den Gesetzgeber und die Bundesregierung. „Wir müssen jetzt ranklotzen, nicht in Sonntagsreden darüber sprechen“. Von Notz beklagte in diesem Zusammenhang eine personelle Unterausstattung von Behörden wie dem BSI oder den Staatsanwaltschaften.

Am Sonntag war ein 20-jähriger Schüler in Mittelhessen wegen des Datendiebstahls festgenommen worden; er kam später wieder frei. Er gestand nach Angaben der Ermittler das massenhafte Ausspähen von Daten und deren Verbreitung und gab an, aus Verärgerung über Äußerungen der Betroffenen gehandelt zu haben. (afp)