Innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag verteidigt UN-Migrationspakt – Klöckner: AfD verbreitet „Unwahrheiten“

In der CDU-internen Debatte um den UN-Migrationspakt hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, für das internationale Abkommen ausgesprochen.

Der Pakt ziele auf ein koordiniertes „Grenzmanagement“ und richte sich gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag. Insofern diene es „auch dem deutschen Interesse“. Migration sei ein internationales Phänomen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gab sich in der Diskussion gelassen. „Es ist doch Quatsch, dass die Partei hier gespalten ist.“ Es gebe eben unterschiedliche Sichtweisen zum UN-Migrationspakt. Versäumnisse der Partei sehe sie nicht. Über das Abkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD „Unwahrheiten“ verbreite, habe sich das geändert.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, äußerte zwar Verständnis für Vorbehalte gegen den Pakt. „Angesichts der pseudojuristischen Sprache, in der das Dokument verfasst wurde, kann ich die Verunsicherung nachvollziehen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ von Dienstag. Zugleich nahm sie das internationale Vertragswerk aber ebenfalls gegen Kritik in Schutz.

Kernziel sei die Reduzierung irregulärer Migration und die Stärkung regulärer Migration, sagte Lindholz. „Das liegt im deutschen Interesse, denn nur so lässt sich Migration nachhaltig ordnen, steuern und begrenzen.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt gefordert. „Notfalls“ werde Deutschland den Pakt später annehmen. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt. Der UN-Pakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. Seine Forderung stieß überwiegend auf Kritik. (afp)