Regierungsprogramm
Innensicherheit, Wirtschaft, Digitales, Justiz: Das erwartet Deutschland in den nächsten vier Jahren
Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag. Heute geht es auch um Migration und Grenzkontrollen.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt heute im Bundestag sein Programm für die nächsten vier Jahre vor.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Im Bundestag werden am Freitag die Regierungsprogramme von vier weiteren Ministerien vorgestellt. An der Reihe sind am Freitag noch die Chefinnen und Chefs der Ressorts Innen, Justiz, Digitales und zuletzt Wirtschaft. Die anderen Minister hatten bereits am Mittwoch und Donnerstag ihre Pläne für die Legislaturperiode vorgestellt.
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Mit Spannung wird vor allem die Rede von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, der gleich nach Sitzungsbeginn unter anderem über seine Pläne in der Migrationspolitik sprechen dürfte. Der CSU-Politiker hat schon mit seiner ersten Anordnung für Schlagzeilen gesorgt. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt verfügte Dobrindt in der vergangenen Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Nach einer vermutlich hitzigen Debatte über die künftige Innenpolitik präsentieren Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ihre Pläne für die schwarz-rote Regierungszeit. Während Reiche und Wildberger von Vorstandsposten in Unternehmen ins Kabinett wechselten, hat Hubig bereits Regierungserfahrung – sie war zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz.
Für den kommenden Mittwoch ist die konstituierende Sitzung des Innenausschusses geplant. (dpa/afp/red)
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