Innere Sicherheit: De Maizière erwartet Kompromisse mit SPD

Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet damit, dass es mit der SPD Kompromisse für schärfere Gesetze zur Inneren Sicherheit geben wird. Im „Bericht aus Berlin“ begrüßte de Maizière ein „Einlenken der SPD“. Bei der Abschiebehaft für Gefährder geht der Innenminister davon aus, dass es bald zu einem Gesetz kommt.

„Das müssten wir schnell zustande bringen.“ Am Dienstag will sich de Maizière mit Justizminister Heiko Maas treffen, um über Gesetzesverschärfungen zu sprechen. In der „Bild am Sonntag“ hatte der Innenminister der SPD eine mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Terrorabwehr vorgeworfen. Dies beziehe sich allerdings nur auf die Vergangenheit, betonte de Maizière im „Bericht aus Berlin“. Zudem stimmte er den Forderungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu, Ländern, die ihre in Deutschland als Gefährder geltenden Bürger nicht aufnehmen wollten, die Entwicklungshilfe zu streichen. Der Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), hatte sich gegen diesen Vorschlag gewandt. (dts)