Integrationsgesetz: Pro Asyl sieht Verstoß gegen Menschenwürde

Pro Asyl hat das Integrationsgesetz, das am Donnerstag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert: „Die geplanten Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Heilbronner Stimme“. Laut Grundgesetz sichere das Existenzminimum in Deutschland auch eine sogenannte soziokulturelle Teilhabe. Mit Sanktionen sei aber lediglich das physische Überleben gesichert, argumentiert die Flüchtlingsorganisation.

Dass wichtige Maßnahmen zum frühzeitigen Spracherwerb und zur beruflichen Förderung vielen Asylbewerbern vorenthalten bleiben, trage zu einer Spaltung bei und erschwere die Integration, sagte Burkhardt. Asylbewerber aus Afghanistan oder Somalia seien zunächst von Integrationskursen ausgeschlossen, dabei sei es unrealistisch, dass sie tatsächlich in ihre Heimatländer oder in ein Durchreiseland in der EU abgeschoben werden. Es sei kein politischer Wille erkennbar, die Investitionen in Integrationsangebote auf ein sinnvolles Maß zu erhöhen. „Seit Monaten laviert die Bundesregierung“, kritisierte Burkhardt. Bei Sprachkursen oder dem sozialen Wohnungsbau müssten die Mittel massiv erhöht werden, um ein ausreichendes Angebot zu gewährleisten.

(dts Nachrichtenagentur)