Integrationskonzept entzweit Unions- und SPD-Länder

Ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen, für das eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Ende Februar Eckpunkte vorlegen sollte, entzweit Unions- und SPD-Länder: Die unionsgeführten Länder werfen den SPD-Ländern vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Obwohl es einen einstimmigen Beschluss gebe, das Thema Integration in der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln, preschten die SPD-Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an diesem Freitag mit einem eigenen Bundesratsantrag vor, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Das ist nicht akzeptabel."

Das Hin und Her spiele nur den Rechten im Land in die Hände. Zwei für diese Woche geplante Termine des Arbeitskreises wurden abgesagt. In dem Antrag für die Länderkammer, über den das "Handelsblatt" berichtet, fordern die drei SPD-Länder unter anderem Rechtssicherheit für Flüchtlinge in der Ausbildung, den Ausbau beruflicher Einstiegsprogramme und mehr sozialen Wohnungsbau. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, "sich kurzfristig deutlich stärker als bisher an den Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge zu beteiligen". Zudem soll sich die Länderkammer dazu bekennen, dass sich die Begrenzung des Zuzugs "nur über eine gesamteuropäische Lösung und die Bekämpfung der Fluchtursachen" erreichen lässt.

(dts Nachrichtenagentur)