„Interessengelenkter Obrigkeitsstaat“: Landrat Harig fordert Rückkehr zur Normalität

Michael Harig ist CDU-Politiker und Landrat im Landkreis Bautzen in Ostsachsen. Vor wenigen Tagen hat sich der Landrat mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. In dem Brief geht es neben der Corona-Politik auch um die Entwicklung der ländlichen Räume im Zusammenhang der Klimadiskussion.

Lockdown-Maßnahmen sind hinfällig

Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen schreibt Harig: „Ich kann Sie nur bitten, angesichts der Datenlage Normalität und die Gewährleistung der Grundrechte zu ermöglichen“. Und stellt fest: „Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss.“

Der Landrat argumentiert weiter, dass die Erklärungsmuster zur Begründung der Lockdown-Maßnahmen – auch für Ungeimpfte – weitestgehend hinfällig seien. Ein großer Teil der Bevölkerung habe von den Impfangeboten gebrauch gemacht. „Rund 85 Prozent der über 60-Jährigen und den sogenannten vulnerablen Gruppen haben die Impfung bekommen“, schreibt er. Ein Indiz dafür, dass die „Herdenimmunität“ unter Einbeziehung der Genesenen bereits erreicht worden sei, zeige der drastische Rücklauf schwerer klinischer Verläufe.

Auch seien schwere Verläufe bei Gesunden, Kindern und Jugendlichen eine „absolute Ausnahme“, ergänzt Harig und hält fest: „Unabhängig dieser Tatsachen drehen sich die Debatten weiterhin um dieses Thema und die weiteren möglichen Virus-Varianten. Während einerseits eine generelle Impfpflicht ausgeschlossen wird, wird andererseits mit einer Kostenpflicht für Tests ab Oktober 2021 eine zusätzliche Spaltung der Gesellschaft betrieben.“

Die Argumentation, dass die Impfbereiten mit ihren Steuern die Tests für Ungeimpfte finanzierten, halte nicht stand, wenn man bedenke, dass die Impfungen auch aus Steuergeldern von Ungeimpften bezahlt würden. Der Landrat fürchtet, dass die Impfkritischen nun „in die Arme der politischen Extreme getrieben werden“, was angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl „höchst bedenklich“ wäre.

Die Kosten des Klimaschutzes

Mit Blick auf den Klimaschutz schreibt der Landrat: „Angesichts der nicht zu leugnenden Klimaveränderung ist die entsprechende Diskussion im vollen Gange. Im Sinne der Sensibilisierung der Menschen ist dies auch erforderlich. Unabhängig davon ist globales Handeln geboten, da ähnlich der Corona-Pandemie nationale Grenzen keine Rolle spielen.“

Deutschland stehe als Industrieland und größte Volkswirtschaft Europas „in besonderer Verantwortung“. Insofern brauche es „ein nachahmbares, verallgemeinerungsfähiges Maßnahmenpaket, um die vereinbarten Klimaziele im globalen Maßstab zu erreichen“.

Bei der CO₂-Bepreisung sieht Landrat Harig aber die Gefahr, dass sich soziale Ungleichgewichte verstärken werden. Er gibt zu bedenken, dass Benzin- und Heizölpreise durch die Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer und die Entwicklung der Ölpreise am Weltmarkt bereits um ein Viertel verteuert hätten.

Auch die durch die Mineralölpreise erhöhte Inflation belaste die Sparer, schreibt er mit Blick auf den Klimaschutz. Des Weiteren seien die Kosten für Treibstoffe und Heizöl um rund 25 Prozent gestiegen und die Inflation liege gegenwärtig bei beinahe 4 Prozent, ein Höchstwert der letzten 30 Jahre. Hinzu komme noch eine erhebliche Vermögensreduzierung zulasten aller Sparer durch die Null- und Minus-Sparzinse, so der CDU-Politiker weiter.

Elektromobilität: eine ideologisch getriebene Technologie

Landrat Harig stellt weiter fest, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vor allem den Ballungsräumen zugutekommen wird. Er befürchtet, dass die folgenden Verteuerungschritte der CO₂-Besteuerung sich insbesondere auf den ländlichen Individualverkehr auswirken werden.

„Eine alte Lebensweisheit sagt, dass nur der Reiche sparen kann“, schreibt Harig mit Blick auf die Elektromobilität. Es wäre „wirklichkeitsfremd“ anzunehmen, dass die unteren Gesellschaftsschichten auf Elektromobile und Ähnliches umsteigen könnten. Er wies auch darauf hin, dass „geringe Reichweiten und eine noch (lange) nicht vorhandene bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur der eher ideologisch getriebenen Technologie weiterhin Grenzen aufzeigen werden“.

Jede Meinung muss erlaubt sein

Der Landrat bittet die Adressaten seines Appells darum, „bei allen politischen Weichenstellungen eine Folgewirkungsabschätzung zu machen, welche die Lebenswirklichkeit der Menschen miteinbezieht.“ Ansonsten könnten sich die gesellschaftlichen Spannungen in der Zukunft, neben politischen Interessensgruppen auch zwischen Stadt- und Landbevölkerung entladen, befürchtet Harig.

Weiter schreibt der Landrat: „Benötigt wird eine vorbehaltlose, gesellschaftliche Diskussion, in welcher jede Meinung erlaubt sein muss. Neben den genannten aktuellen Herausforderungen ist es insbesondere der fehlende gesellschaftliche Konsens, welcher die bisher gute Entwicklung Deutschlands gefährdet. Alle medizinisch-virologischen Überlegungen müssen gleichsam den technischen Fragen darauf ausgerichtet sein, vorhandene Gräben zu überwinden. Alle berechtigten sozialen und klimapolitischen Zielstellungen und deren Erreichung bedürfen sozialen Frieden und wirtschaftliche Prosperität.“

Michael Harig ist seit 2001 Landrat in Bautzen. Als Landrat verantwortet er ein Gesundheitsamt. Aus vielen Abstimmungen mit der Staatsregierung, Ärzteverbänden etc. seien ihm viele Zusammenhänge „bestens bekannt und gegenwärtig“, betont der CDU-Politiker. „Auch und besonders deshalb müssen wir alles vermeiden, das besagte ‚Kind mit dem Bade‘ auszuschütten“. (nw)