Im Rahmen der Bauernproteste in Berlin spricht Rebecca Sommer mit dem Landwirt Steffen Weller über „hirnrissige“ Gesetze der Politiker, die zu einer Überschuldung der Betriebe und in einen Teufelskreis führen, über eine „Agenda“, die auf die Zerstörung der Familienbetriebe hinausläuft, und über die Bedeutung des umstrittenen Symbols der Landvolkbewegung. Ein Interview von Rebecca Sommer.

Rebecca Sommer: Steffen, du hast gerade auf der Kundgebung gesprochen und tosenden Applaus geerntet. Du bist Bauer, erkläre uns doch bitte, was du machst und woher du kommst.

Steffen Weller: Ich komme aus Baden-Württemberg. Wir haben zuhause einen Familienbetrieb, der alle Generationen umfasst – sowohl vonseiten meiner Frau, als auch von meiner Seite. Wir versuchen gemeinsam den Betrieb durch diese politisch schwierige Zeit irgendwie hindurch zu manövrieren. Wir stehen also auf relativ vielen Beinen und haben unseren Betrieb in alle Richtungen aufgeteilt. Gott sei Dank, denn wenn du heute auf eine Sache spezialisiert bist, dann Gnade dir Gott.

Sommer: Aber soll das eigentlich so sein? Ich höre immer wieder, dass gerade die kleinen Betriebe oder Familienbetriebe im Grunde genommen gezwungen sind, sich vielschichtig auszubreiten oder sogar nebenbei einen anderen Job auszuüben.

Weller: Ich beobachte vor allem eines: In den politischen Gesprächen, die zwar stattfinden, aber nicht unbedingt mit Personen die am Ruder sitzen, kommen immer läppische Lösungen zutage. Viele Landwirte haben schon so viele gute Ideen präsentiert, aber letztendlich kommt dabei immer wieder dasselbe 'raus: Man will einfach den gesunden Familienbetrieb abschaffen. Im Grunde genommen bleibt, wenn wir ehrlich sind, zum Schluss nur noch der Hobbybetrieb übrig, der zwar Geld auf der Seite hat, aber wahrscheinlich nicht aus landwirtschaftlichen Einkünften. Auf der anderen Seite sehen wir das andere Extrem der industriellen Landwirtschaft, in der irgendwelche Holdings oder Agrargenossenschaften einsteigen. Der selbstständige, mittelständische Familienbetrieb wird zerstört. Das kann man an den politischen Entscheidungen, den Verordnungen und Gesetzten ganz klar erkennen. Hier läuft eine Agenda. Jeder der immer noch meint, die wollen nur etwas Gutes, muss jetzt aufwachen. Das ist Augenwischerei. Sie wollen die Familienbetriebe zerstören.

Sommer: Es gibt Stimmen bei den Bauern, die sagen, der Bauernverband vertrete eher die Großen, die Industriellen, die globalisierten Betriebe. Andere meinen die EU und Deutschland wollen gar keine Landwirtschaft mehr in der Form wie wir sie heute noch kennen. Es gibt künstliches Fleisch und künstliche Milch. Das sind Sorgen; die ich oft höre, aber es gibt auch sehr viele die das noch gar nicht glauben wollen.

Weller: Weil es zum Teil so unfassbar ist, dass man es gar nicht glauben kann. Wenn wir das Beispiel des künstlichen Fleisches heranziehen – gerade wir Landwirte können uns das schwer vorstellen, weil wir bodengebunden sind und immer noch mit dem Lebewesen zu tun haben und das Gottgegebene annehmen. Aber wie gesagt, die politischen Gespräche verdeutlichen ganz klar was geplant ist. Ich sage immer wieder: Folge dem Geld, dann weißt Du wer oder was dahintersteckt. Diesen Spruch könnt ihr bei jedem landwirtschaftlichen Gesetz oder jeder Verordnung anwenden. Zum Beispiel auch bei der Düngeverordnung, wovon die Konzerne, der Verband und seine Funktionäre profitieren. Ich will nicht sagen, der Bauernverband sei per se schlecht. Es gibt durchaus Kreisverbände oder Bauernverbandsmitglieder die etwas Gutes wollen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass viele Personen, die am Ruder sitzen, weitere Posten innehaben, irgendwo im Aufsichtsrat sitzen. Darum sage ich: Folge dem Geld, dann weißt du, warum manche Entscheidungen getroffen werden.

Sommer: Es gibt auch das Problem, dass viele Politiker in brenzligen Momenten in der Debatte mit Bauern auf die EU weisen. Was sind deine Gedanken dazu?

Weller: Jedem Bürger muss klar sein, dass es doch wenigstens in Europa einheitliche Standards geben sollte. Das müsste selbstverständlich sein. Hier in Deutschland wird Käfighaltung bei Hühnern richtigerweise abgeschafft. Jeder der Käfighaltung gutheißt, ist in meinen Augen nicht ganz knusper. Es kann aber dann doch nicht sein, dass so viele Eier von Hühnern aus Käfighaltung aus dem Ausland, beispielsweise aus Polen oder Tschechien, importiert werden. Das kann einfach nicht sein. Wenn schon auf Europa hingewiesen wird, dann müssen einheitliche Standards gelten. Wenn dies nicht möglich ist, dann geht Europa nicht, ganz einfach.

Wir Deutschen müssen die Konsequenzen ziehen und fordern, dass man die Landwirtschaft aus der EU rausnimmt. Wenn wir die bäuerlichen Familienbetriebe retten wollen, dann bleibt kein anderer Weg übrig. Es ist auch überhaupt nicht kompliziert. Wenn die Politiker das entscheiden wollen, dann können sie das. Sie wollen aber nicht, denn Geld regiert die Welt. Das ist das Problem. Die großen Konzerne wie Aldi und Lidl, auch die Verarbeitung und der Handel verdienen ja nicht schlecht an unseren Produkten. Sie fahren damit Milliarden an Gewinnen ein. Wo kommt das Geld denn her? Das sind doch unsere Produkte, nichts anderes. Wenn ich jetzt diese Gewinne auf jeden landwirtschaftlichen Betrieb in Deutschland runterrechne und sehe, was unsere Betriebe hier an Ausgleichszahlungen und Subvention bekommen (...). Jeder Bürger ist deswegen immer böse auf uns. Offensichtlich kommt aber so viel Geld für die Konzerne und den Handel zusammen. Bezahlt doch, was im Laden liegt, dann müsstet ihr viel weniger Steuern zahlen, die ganze Verwaltung würde viel weniger fressen.

Das ist das Problem der Verbraucher oder der Bürger, denn wir sitzen ja eigentlich alle im gleichen Boot. Nehmen wir das Beispiel der Herkunftskennzeichnung her. Der Bürger will die Herkunftskennzeichnung, der Landwirt will die Herkunftskennzeichnung ebenso. Jeder normal denkende Mensch will doch wissen, woher das Schwein kommt, wo es aufgezogen, wo es geschlachtet wurde und wo es vermarktet wird. Warum darf ich das nicht wissen? Genauso ist es auch bei Nudelprodukten oder anderen Lebensmitteln. Warum kann man nicht bis zum letzten Prozent vermerken, woher die Sachen kommen? Ich verstehe es nicht. Die Politiker könnten das beschließen, sie wollen aber nicht, weil viele große Firmen dies nicht wünschen.

Sommer: Noch einmal zu den kleinen und mittleren Familiengenerationshöfen: Der Verbraucher will das ja auch – auf jeglicher Werbung von Produkten sieht man eine glückliche Kuh mit einem Bauernhaus dahinter und vielleicht noch spielende Kinder. Die neuen Verordnungen und Gesetzeslagen bewirken aber, dass sich der kleine Betrieb das nicht mehr leisten kann. Kannst du darauf eingehen? Wie wirkt sich das aus? Man hat schon einen kleinen Betrieb, den man vielleicht stark verkleinern muss. Dann hat man eben nur noch sechs Schweine und nur noch zwanzig Kühe, aber die Verordnungen und Anschaffungen bleiben dieselben?

Weller: Das ist ganz einfach erklärt. Bleiben wir gleich beim Beispiel mit den Schweinen. Schweinehalter sind durch die neue Verordnung gerade besonders gebeutelt. Nehmen wir an, du baust 2021 einen Schweinestall und der ist genehmigt worden. Du hast bei der Bank einen Kredit aufgenommen über zwanzig, vielleicht dreißig Jahre und musst ihn abbezahlen. Jetzt kommt plötzlich eine neue Verordnung raus, das bedeutet entweder, du hast ab sofort nur halb so viele Tiere in deinem Stall, oder du musst anbauen um die gleiche Menge zu erwirtschaften. Das heißt, du musst erneut Schulden machen oder auf Einkommen verzichten. Auf Einkommen verzichten bedeutet, dass du deinen Kredit nicht tilgen kannst, also musst du erweitern. Dann muss aber mehr Platz geschaffen werden, was wiederum Mehrkosten bedeutet. Und schon steckt man in einem Teufelskreis.

Wenn etwas genehmigt ist und rechtens gebaut, dann muss es doch mindestens in der Abschreibungszeit Bestandsschutz haben. Selbstverständlich muss, wenn etwas neu genehmigt wird, der Standard der Technik eingehalten werden. Aber dann muss es Bestandschutz haben. Wenn man sich heute nicht mehr darauf verlassen kann, dann leben wir in einer Bananenrepublik.

Zum Thema Biogas, da sind viele Landwirte hineingetrieben worden. „Ihr werdet die neuen Ölscheiche, wir brauchen erneuerbare Energien“ (...). Viele haben das dann auch gemacht, mit dem Hintergrund, dass der Getreidepreis, der Weizen, nur noch 7,80 Euro wert war. Wenn ich den Weizen dann in die Biogasanlage reinhaue, bekomme ich fünfzehn oder sechzehn Euro dafür. Dafür kann man den Landwirten auch keinen Vorwurf machen. Der Landwirt muss das so machen, sonst geht er eventuell pleite. Jetzt macht der Landwirt also auf Biogasanlage – was kommt jetzt? Jetzt müssen Abgaswerte wieder neu eingehalten werden, sprich, jetzt müssen die Motoren nachgerüstet werden. Aber da hat man doch auch auf zwanzig Jahre kalkuliert die Anlagen abzubezahlen.

Warum wird ständig in den Bestand eingriffen? Warum haben wir keinen Bestandsschutz? Das allgemeine Problem sind die Investitionen. Es wird deshalb immer weniger investiert, die Jungen auf den Betrieben, die sehen doch, wie die Alten ständig jonglieren müssen. Es herrscht diese Unsicherheit, dass das, was heute richtig ist, morgen schon wieder vollkommen falsch sein kann. Wir können nicht mehr planen. Gerade wir Familienbetriebe in der Landwirtschaft, wir denken eigentlich in Generationen. Das heißt, man übernimmt etwas von der alten Generation. Während du wirtschaftest, denkst du schon ans Abgeben, denn du willst schließlich alles so abgeben, damit die nächsten Generationen auch wirtschaften können. Das ist das Problem, wir haben keine Planungssicherheit mehr. Deshalb wird es auch immer schwieriger, junge Landwirte auf den Höfen zu halten.

Dann kommt zusätzlich das Problem mit dem Einkommen hinzu. Nehmen wir das Beispiel Milch. Milch ist heute gleich viel wert, nur damals, in den achtziger Jahren, bekamen wir um die achtzig Pfennige und heute sind wir bei dreiunddreißig Cent. Das heißt, nach über dreißig Jahren ist der Milchpreis sogar noch gesunken. Wir haben in der Landwirtschaft, genauso wie im normalen Leben, eine Inflation. Die Autos sind teurer geworden, die Löhne gestiegen und so ist es bei uns auch. Damals hat ein Ladewagen zehntausend Mark gekostet. Heute kostet er 100.000 Euro. Das bedeutet, ich kann das nur kompensieren indem ich wachse, das ist ja das Problem.

Sommer: Apropos wachsen, das scheint der Plan zu sein, man sieht das auch an der UN-Agenda-21, -30 und -50. Die EU hat auch die gleichen Zukunftsvisionen. Es geht immer um Öko und alles müsse nachhaltig sein, aber eigentlich scheint die Vergrößerung gewollt zu sein. Immer mehr Fläche, immer mehr Schweine oder Milchkühe, die Bauten müssen immer wieder vergrößert werden, weil immer neue Verordnungen dazukommen, wie diese auszusehen haben. Wenn man aber mehr Kühe oder mehr Schweine hat, braucht man wieder mehr Land. Schließlich kommt auch wieder die Düngeverordnung. Dann darf man nur soundsoviel Dung in die Erde einbringen. Das heißt, diese Vergrößerung ist im Grunde genommen forciert. Kannst du das weiter ausführen?

Weller: Zu diesem Wachstum: Wenn ich beispielsweise nur noch halb so viele Schweine in einer Bucht halten darf, bleiben meine Festkosten aber die gleichen. Das heißt, ich muss zwangsläufig doppelt so viele Schweine halten, um die Festkosten und Tilgung bezahlen zu können. Womöglich habe ich noch Leute angestellt, das heißt, wir bezahlen auch Sozialabgaben. Wir sind ja eigentlich diejenigen, die dieses Land auch mittragen. Viele hängen im vorgelagerten und nachgelagerten Bereich an den Landwirten dran. Diese Entscheidungen, da könnten wir tausende Punkte aufzählen: Düngeverordnung - vorhin habe ich das Beispiel mit der Güllelagerung erwähnt, dann werden die Ausbringzeiten zusammengeschrumpft. Jeder weiß aber, nach fachlicher Praxis genau, dass es optimal wäre, wenn im Frühjahr ein leichter Frost liegt und man dann das Getreide düngt. Wenn es dann tagsüber auffriert, sickert der Dünger in die oberen fünfzehn Zentimeter Bodenschicht ein. Das ist pflanzenbaulich absolut super. Aber wir dürfen das nicht, das ist verboten. Das heißt, sinnvolle Dinge, die der Natur nützen, der Vegetation, den Pflanzen und Bauern gleichermaßen, dürfen nicht angewendet werden. Es werden Gesetze gemacht, die absolut hirnrissig sind. Somit wird nun im Sommer Vollgas alles ausgefahren – die Fässer werden immer größer, zum Teil nicht mehr bei den Landwirten selber, sondern bei Lohnunternehmern, weil es einfach nicht mehr bezahlbar ist.

Ich, zum Beispiel, muss jetzt 300.000 Euro zwecks der Düngeverordnung investieren. Das ist eine neue Grube, die gasdicht abgedeckt werden muss. Ich mühe mich jetzt schon über ein Jahr mit der Genehmigung herum. Es gibt nur Kosten und Ärger und jeder weiß, dass das völlig unnötig ist. Die Politik macht einen auf Bauernmilliarde, wo dann jeder, achthundert oder tausend Euro bekommt. Wie soll ich denn meine 300.000 Euro gegen diese achthundert Euro rechnen? Heute haben wir gehört, das werde nun nach Losverfahren verteilt. Ja wo leben wir denn?! Die Bauern haben alle versucht, etwas davon zu bekommen und haben es beantragt, sie sind auf jeden Euro angewiesen. Scheinbar ist schon in der ersten halben Stunde der Server zusammengebrochen. Jetzt hat die Politik gemerkt, dass es einen Riesenbedarf gibt. Somit wird jetzt über ein Losverfahren entschieden, wer Geld bekommt und wer nicht. Das ist Deutschland 2021. Über ein Losverfahren werden Gelder an die Landwirte verteilt. Herzlichen Glückwunsch. Wer da immer noch von einer gesunden Republik spricht und von einem normalen politischen Vorgehen - Entschuldigung - der hat den Knall nicht gehört. Die da drüben im Bundestag sitzen, die sind nicht ganz knusper.

Sommer: Du trägst auf deinem T-Shirt das Symbol der Landvolkwiderstandsbewegung der zwanziger Jahre. Schwarz für den Boden, weißer Pflug, mit dem der Acker bearbeitet wird, und das rote Schwert in den Boden gerammt, was den Widerstand symbolisieren soll. Politiker und Presse, aber auch der Bauernverband haben dieses Symbol naserümpfend kritisiert und somit auch den Protest der Bauern hier aufs Heftigste. Meiner Recherche nach auch fälschlicherweise diffamiert. Der Veranstalter Alf Schmidt wollte dann auch, dass die Fahnen mit diesem Symbol, die viele der Traktoren schmücken, eingerollt werden.

Seit Beginn des Bauernprotests konnte ich beobachten, dass es zahlreiche Bauern sind, die diese Fahne hochhalten und hinter diesem Symbol stehen. Sie haben diesen Protest nicht nur maßgeblich vorangetrieben, sondern auch aufrechterhalten. Nun, zum Ende des wochenlangen Protestes sind diese Woche wieder viele Trecker nach Berlin eingefahren. Überall wehen an den Treckern “stolz”, die Landvolkfahnen. Wie siehst Du das?

Weller: Als Süddeutscher dürfte ich diese Fahne eigentlich überhaupt nicht tragen, weil meine Vorfahren sie nicht gehabt haben. Sie kommt aus Norddeutschland. Wir haben einfach nach einer passenden Bauernfahne gesucht, warum soll man das Rad neu erfinden? Wir haben „Bauernfahne“ ins Internet eingegeben, dann ist diese Fahne erschienen. Uns hat das Symbol mit dem Pflug und der Name gefallen. Wir haben die Beschreibung darüber gelesen, die Ziele und die Forderungen der Bauern von damals, der Landvolkbewegung aus den zwanziger Jahren. Sie hatten genau dieselben Probleme wie wir: Überschuldung der Betriebe, eine hohe Steuerlast, die man den Höfen aufgezwungen hat, weiter auch die Produkte aus dem Ausland, die den Bauern auch große Probleme brachten.

Als wir diese Chroniken und diese Beschreibungen gelesen haben, haben wir gedacht, das gibts doch nicht. Das sind genau dieselben Probleme die wir heute auch haben. Deswegen haben wir beschlossen, dass es genau das richtige Symbol für uns ist. Man kann jetzt über die Farbe schimpfen. Wir haben uns aber alles genau durchgelesen und uns mit dieser Bewegung auseinandergesetzt. Damals, im dritten Reich, wurden diese Bauernvertreter eingesperrt – der eine oder andere weiß es vielleicht. Damals im Reichsnährstand, wurden die ganzen Verbände zusammengefasst. Die Landvolkbewegung hat sich dagegen gewehrt, sie wollte nicht dabei sein. Dann ist ganz klar, dass sie dementsprechenden Repressalien ausgesetzt wurden. Wenn sie sich bereiterklärt hätten, für die NSDAP oder in den Reichstag einzuziehen, mitzukandidieren oder als Abgeordnete tätig zu werden, dann hätten sie Amnestie bekommen.

Einer der Anführer hat klipp und klar gesagt – dieses Zitat gibt es und es ist auch belegt: „Eher gehe ich ins Zuchthaus, als für euch in den Reichstag“. Das war für uns eigentlich mit Grund genug zu sagen, die haben sich dagegen gewehrt, die haben da nicht mitgemacht, also können wir das Symbol nehmen, das ist legitim. Wir haben alte Zeitungsartikel über Bauernverbandsvertreter aus den achtziger Jahren gefunden, die noch mitdemonstriert haben. Wer die Landvolkbewegung kennt, weiß, dass sie stolz darauf sind, weil sie damals in der Nazizeit nicht mitgemacht haben.

Sommer: Diese Leute werden aber auch diffamiert.

Weller: Ja. Damals, als wir zum ersten Mal in Berlin waren, haben wir den Gegenwind schon gespürt. Im Sommer haben wir die Berliner Mahnwoche gemacht, da hat sich die Stimmung gedreht. Es wurde gegen das Landvolksymbol gewettert, man hat nicht gewollt, dass die Bauern sich vereinen. Das Symbol hat eigentlich alles ausgedrückt. Das Schwarz ist nicht nur Symbol des Bodens, sondern auch der Trauer und der Wut. Der Pflug steht für die Landwirtschaft und zwar die Landwirtschaft weltweit, nicht nur bei uns in Deutschland. Und das Schwert, bei uns angedeutet als Säge in den Boden gerammt, soll bedeuten: bis hierher und nicht weiter. Darum gehen wir jetzt auf die Straße, es reicht. Bis hier und nicht weiter. Wir sind bereit, unsere Höfe zu verteidigen und unsere Meinung kundzutun. Da spricht nichts dagegen.

Wenn wir uns Wikipedia anschauen, sehen wir, wie diese Berichte gedreht wurden. Es gibt einen ‚Button‘, wo man die ‚Editing‘-Geschichte nachvollziehen kann. Anklicken und lesen, was da seit letztem Sommer verändert wurde. Wenn ich das heute lesen würde, was über die Landvolkbewegung geschrieben wird, würde ich das wahrscheinlich auch nicht mehr nehmen. Aber 2019, 2020 hat da etwas ganz anderes gestanden. Seltsamerweise wurde der Text immer von den gleichen Personen geändert. Wir haben auch mit Historikern geredet, haben Chroniken gelesen. Es deutet nichts auf irgendwelche nationalsozialistischen Gedanken hin.

Sommer: Hitler hat seinen Mitgliedern sogar verboten, in die Landvolkbewegung einzutreten. In einem historischen Dokument habe ich gelesen, dass sie sich absolut geweigert haben, sich zu institutionalisieren. Sie waren also auch nicht bereit, in Verbände oder Verbunde einzutreten. Das finde ich insofern interessant, weil ja auch hier bei diesem Protest sehr viele sind, die unter dieser Fahne fahren und teilweise Mitglied bei „Land schafft Verbindung“ (LsV) sind oder beim Bauernverband. Aber eigentlich sind hier auch sehr viele, die unter dieser Fahne fahren, weil sie sich eigentlich nicht institutionalisieren lassen wollen, sondern eine wirkliche Widerstandsbewegung bleiben wollen. Ich glaube, das macht vielleicht auch gewissen Menschen, Leuten und Verbänden Angst. Kann das sein?

Steffen Weller: Mit Sicherheit. Wir sind auch schon ein stückweit abgerückt von den Farben, haben alles grün gemacht, was im Grunde genommen total blödsinnig ist. Aber daran erkennt man, dass es den Leuten, die unsere Sache schlecht machen, nicht um die Sache geht. Ihnen geht es nicht um die Wahrheit, sondern darum, immer wieder nur mit Dreck um sich zu werfen. Deswegen bleiben wir auch ein stückweit stur und stolz und geben nicht nach. Wenn es wegen der Farben ein Problem gibt, dann müssten wir ganz viele Fahnen in Deutschland verbieten. Wir stehen heute in Berlin, schaut euch mal die Fahne an, die auf dem Rathaus weht: schwarz, weiß, rot.

Zur Autorin: Rebecca Sommer ist eine internationale, seit 2012 in Berlin sesshafte deutsche Menschen- und Völkerrechtsadvokatin. Bis zu ihrer Rückkehr nach Deutschland 2012 engagierte sie sich mit ihrem speziellen beratenden ECOSOC-Status sowohl bei den Vereinten Nationen im New Yorker UN-Hauptquartier in Genf und weltweit für Menschenrechte mit speziellem Fokus auf Indigene Völker und Völkerrecht.

(Bearbeitung: aa)