IS-Syrer zu schlau für deutsche Behörden? – „Wir blamieren uns“ – Innenminister kritisiert Justiz nach gescheitertem Anti-Terror-Einsatz

Von und 24. November 2017 Aktualisiert: 24. November 2017 20:14
Nach der Freilassung von sechs Syrern, die im Verlauf einer Anti-Terror-Razzia mit 500 Polizisten wegen Terrorverdachts festgenommen worden waren, übte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier heftige Kritik am Vorgehen der Justiz.

Nach der Freilassung von sechs Syrern, die wegen Terrorverdachts auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vorläufig festgenommen und dann wieder freigelassen worden waren, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Kritik am Vorgehen der Justiz geübt.

Der Minister sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND):

So geht das nicht. Zum wiederholten Mal in wenigen Wochen werden Hunderte Polizisten gegen angebliche Terroristen in Marsch gesetzt, die sie mangels Beweisen wieder freilassen müssen. Wir geraten in Erklärungsnot, und am Ende sind die Länder die Dummen.“

(Lorenz Caffier, CDU, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern)

Der CDU-Politiker betonte, ihm sei bewusst, dass Terrorabwehr eine schwierige Gratwanderung sei und man „lieber einmal zu viel als zu wenig“ einschreiten müsse.

Aber am Ende des Abwägungsprozesses muss wenigstens die Chance auf einen Haftbefehl stehen. So jedenfalls blamieren wir uns auf Dauer vor der Bevölkerung. Es ist frustrierend.“

(Lorenz Caffier, CDU-Minister)

Der Sprecher der Unionsinnenminister ist seit 2006 im Amt und damit der dienstälteste Innenressortchef Deutschlands.

Zu gerissen für deutsche Behörden?

Die Ermittlungen gegen die sechs Syrer im Alter von 20 bis 28 Jahren fanden am Dienstagmorgen ihren finalen Abschluss in einer Anti-Terror-Razzia mit 500 Polizisten.

Die seit 2014/2015 in Hessen, Niedersachsen, Sachsen und NRW lebenden Männer sollen einen Anschlag auf den Essener Weihnachtsmarkt geplant haben, der am Donnerstag eröffnet hat. Dies erfuhr der „Hessische Rundfunk“ aus Ermittlerkreisen.

Doch bereits am nächsten Tag waren die Verdächtigen, die der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt worden waren, wieder frei.

Es gibt keine dringenden Hinweise auf die Vorbereitung eines Anschlags oder einer IS-Mitgliedschaft.“

(Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M.)

Nach der Befragung der Männer sowie der Auswertung ihrer Mobiltelefone und Laptops habe ein dringender Tatverdacht jedoch nicht begründet werden können, sagte der Behördensprecher. Daher habe die Generalstaatsanwaltschaft davon abgesehen, Haftbefehle zu beantragen.

Und dennoch: Nach Angaben des Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt liegen trotz der Freilassung Hinweise auf Bezüge der Männer zum IS vor. Es gebe zudem Hinweise darauf, dass sich die sechs Syrer mit „Anschlagsszenarien“ befasst hätten.

Siehe auch:

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