Islam-Kritiker Stürzenberger freigesprochen: Bezeichnung „Islam ist faschistische Ideologie“ von Meinungsfreiheit gedeckt

Am Mittwoch wurde der Journalist und Islam-Kritiker Michael Stürzenberger beim Berufungsverfahren in München freigesprochen.

Stürzenberger ist Autor auf der Seite „Politically Incorrect“ (PI) und analysierte im Juni 2016 einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ mit dem Titel „Hakenkreuz und Halbmond“, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Die EPOCH TIMES berichtete.

In seinem Artikel beleuchtete er die Zusammenarbeit der National-Sozialisten mit den Muslimen während des Zweiten Weltkrieges und untermauerte seine Worte mit Originalfotos.

Dabei zeigte ein Foto den Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, und einen NSDAP-Funktionärs in Berlin, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. Al-Husseini, ein Mitglied der Schutzstaffel (SS), war für die Einrichtung der muslimischen Waffen-SS auf dem Balkan verantwortlich.

Zusätzlich zu dem Foto bezeichnete Stürzenberger den Islam in seinem Artikel als eine „faschistische Ideologie“. Das ganze postete er auch auf Facebook.

Michael Stürzenberger: 6 Months in Prison for Posting a Photo of Hitler and the Grand Mufti on Facebook https://t.co/hVd1xaBAJk pic.twitter.com/z1K1axcohq

— Gates of Vienna (@GatesofVienna) 18. August 2017

Urteil: Sechs Monate Haft auf Bewährung – Kritik am Islam für 3,5 Jahre verboten

Daraufhin wurde er des Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ beschuldigt und am 18. August vom Münchner Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Sollte er in den nächsten 3,5 Jahren den Islam kritisieren oder „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwenden, werde er für sechs Monate hinter Gittern landen, so das Urteil des Gerichts. Das Urteil sorgte international für Aufsehen.

Stürzenberg: Neues Urteil sehr wichtig für alle Islam-Kritiker in Deutschland

Nun kassierte das Landgericht München I das Urteil aus der Erstinstanz – Stürzenberger wurde freigesprochen.

Das neue Münchener Urteil sei gut, meinte der Journalist in einem Interview auf dem YouTube-Kanal Vlad Tepesblog: „Wir hatten eine gute Richterin, mit zwei wirklich guten Schöffen, und alle drei haben mit einem Freispruch für mich geurteilt“, so der Islam-Kritiker.

Dass Islam eine „faschistische Ideologie“ sei, sei die Meinung Stürzenbergs, war die Begründung der Richterin. Und es sei nicht die Aufgabe des Gerichts, herauszufinden, ob Stürzenberger richtig liege oder nicht. Das Gericht müsse nur herausfinden, ob das, was er sagt, von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die angefallenen Kosten für den Prozess trägt die Staatskasse.

Es ist ein sehr wichtiges Urteil für alle Islam-Kritiker in Deutschland. Jetzt können wir uns sicher sein, dass wir den Islam kritisieren dürfen, wir können den Islam grundlegend kritisieren. Es ist ein sehr gutes Zeichen für die Zukunft“, so Stürzenberger im Interview.

Das Interview mit Michael Stürzenberger (auf Englisch):

Am 8. Dezember startet der nächste Prozess

Auf Facebook beglückwünschten viele Menschen Stürzenberger zu dem Urteil. In seiner Antwort erklärt er, dass die Sache noch nicht ganz vorbei sei. Denn die Staatsanwaltschaft werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ in Revision gehen.

Außerdem stehe am Freitag ein anderer Prozess an, diesmal vor dem Amtsgericht in Duisburg. Dort muss sich der Journalist wegen einer Rede am 3. August 2015 bei der Pegida Duisburg verantworten. Dort bezeichnete er die Migranten-Welle als eine „Invasion“. Dieser Ausdruck sei „Volksverhetzung“, meinte die Staatsanwaltschaft.

(as)

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