Islamismus: Regierungsgutachten zur Finanzierung von Terror zeigt ein wachsendes Problem in Deutschland

Die Finanzierung von Terrorismus, insbesondere im Bereich des Islamismus, wird in Deutschland zu einem immer größeren Problem. Sie zu verhindern wäre ein komplexes Problem, berichtet „Business Insider“. Das besagt ein Gutachten, welches im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellt wurde.

Seit Mitte 2018 wurden im Rahmen der Untersuchung insgesamt 1.506 abgeschlossene Strafverfahren geprüft. Sie beziehen sich auf den Zeitraum zwischen 2015 und 2017. Die Überprüfung sollte dazu dienen, „die Risiken der Terrorismusfinanzierung zu ermitteln, zu bewerten, zu verstehen und zu verhindern“.

Das Finanzministerium kooperierte dazu mit den deutschen Ermittlungsbehörden und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, schreibt das Wirtschaftsmagazin.

Festgestellt wurde im Rahmen der Untersuchung, dass es von den 681 relevanten Verfahren (z.B. Bildung einer terroristischen Vereinigung) in 479 Fällen um die Finanzierung von islamistischem Terror auf der ganzen Welt ging. Rund 100 Fälle sind dem „Auslandsextremismus“ zuzuordnen. Hier sticht besonders die Finanzierung der kurdischen Arbeiterpartei PKK hervor. Hingegen spielt die finanzielle Unterstützung von Links- und Rechts-Terrorismus kaum eine Rolle.

Islamismus: Jede dritte Geldspende ging an den IS

Den Gutachtern fiel auf, dass jeder dritte Geld-Empfänger der „Islamische Staat“ war. In den allermeisten deutschen Strafverfahren zur Terrorismusfinanzierung ging es dabei um die Verschiebung oder Sammlung von Geldmitteln.

Sie gingen vielfach als Spenden an islamistische Vereinigungen im Ausland, oft über die Türkei nach Syrien. Dabei wurde das Geld zumeist mittels Banküberweisung oder Zahlungsdienstleistern verschoben, berichtet „Business Insider“ aus dem Gutachten.

Im Vordergrund stünden „Spenden von Dritten“ und Eigenmittel der Tatbeteiligten. Bei rund 15 Prozent der Fälle stammen die Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten – zumeist Eigentums- und Vermögensdelikten.

In Einzelfällen wäre es auch um den Handel mit Betäubungsmitteln oder Sozialleistungsbetrug gegangen, berichtet „Business Insider“. Dabei betrug die geringste Spendensumme einen Euro, die höchste Spende ging mit 36 Millionen Euro an die LTTE in Sri Lanka (12 Tatbeteiligte).

35 Fälle hatten Bezug zu einem geplanten Terroranschlag

Hauptsächlich diente die finanzielle Unterstützung der „Aufrechterhaltung einer terroristischen Vereinigung“. In 35 Fällen konnte ein konkreter Bezug zu einem geplanten Terroranschlag auf der Welt festgestellt werden. Dabei gehen die Forscher von einer „Unterrepräsentanz“ aufgrund der Untersuchungsmethode aus.

In 61 Fällen wurden Sachmittel bereitgestellt (Lebensmittel, Medikamente und Ölkanister, Flugtickets, militärische Ausrüstungsgegenstände, Sprengstoffe, Waffen, Kleidung, Lebensmittel, Prepaid-Karten für Mobiltelefone, Fahrzeuge u.ä.).

62 Prozent der Täter sind Nicht-EU-Ausländer

Die Täter sind laut dem Wirtschaftsmagazin zu 62 Prozent der erfassten Fälle Nicht-EU-Ausländer.

Rund 45 Prozent der Täter hatten die deutsche Staatsbürgerschaft. Zweithäufigste Staatsangehörigkeit mit etwa 18 Prozent war die türkische, dann folgt die syrische mit etwa 14 Prozent. Bei den Angaben ist eine Mehrfachnennung möglich, da Täter teilweise mehrere Staatsbürgerschaften besitzen.

Insgesamt seien für die 681 ausgewerteten Verfahren 1.329 Tatbeteiligte und 78 Nationalitäten gezählt worden. Dabei fiel auf, dass es sich bei den Tätern überwiegend um Einzeltäter handelte. Nur in 26 Fällen wären die Tatbeteiligten vorbestraft gewesen, schreibt „Business Insider“ unter Berufung auf das Gutachten.

Täter stammen überwiegend aus Baden-Württemberg

Der größte Anteil der Täter stammt mit rund 29 Prozent aus Baden-Württemberg, darauf folgt Nordrhein-Westfalen mit rund 21 Prozent. Danach kommen die Fälle, die beim Generalbundesanwalt bearbeitet wurden (mit etwa 17 Prozent) und Bayern mit etwa 9 Prozent, berichtet „Business Insider“.

„Business Insider“ schreibt, ihnen liege der Abschlussbericht des Gutachtens vor. Auf mehrfache Anfrage der Epoch Times zur Zusendung des Gutachtens, teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass man noch keine Entscheidung zur Veröffentlichung des Gutachtens getroffen hätte.

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/islamismus-regierungsgutachten-zur-finanzierung-von-terror-zeigt-ein-wachsendes-problem-in-deutschland-a3175091.html