Islamismus-Vorwürfe: Abtrünnige Grüne wollen nicht austreten – Vorstand bereitet Parteiausschluss vor

Epoch Times2. Juli 2019 Aktualisiert: 2. Juli 2019 17:46
Die Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte sind gespalten. Der Landesvorstand bereitet ein Parteiausschlussverfahren gegen sechs Abgeordnete vor.

Nach der Spaltung der Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte bereitet der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren vor dem Landesschiedsgericht gegen sechs Abgeordnete vor. Die Politiker hatten sich als Grüne-2-Fraktion im Kreisverband Mitte konstituiert – das sah der Landesverband als parteischädigend an.

Der Vorstand hatte die Abtrünnigen schließlich zum Austritt aufgefordert, doch bisher sei keine Mitteilung über einen Parteiaustritt zum 1. Juli eingegangen, teilte der stellvertretende Landesvorsitzende Martin Bill am Dienstag mit. Deshalb werde das Ausschlussverfahren vorbereitet.

Bevor ein Ausschluss-Antrag beim Schiedsgericht gestellt werden könne, müsse den sechs Mitgliedern rechtliches Gehör gewährt werden, ergänzte Bill. Dies werde im Rahmen eines mit ausreichend Vorlauf anberaumten Termins oder durch eine schriftliche Stellungnahme möglich gemacht.

Wegen Islamismus-Vorwürfen würden die beiden – bei den Bezirkswahlen im Mai – neu gewählten Bezirksabgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz nicht in die Grünen-Fraktion aufgenommen. Darauf hin hatten sich vier Abgeordnete aus Protest gegen den Umgang mit ihnen solidarisch erklärt und eine zweite Grünen-Fraktion gegründet.

In der Konsequenz blieben die Grünen trotz ihres Siegs bei der Bezirksversammlungswahl nur zweitstärkste Fraktion hinter der SPD. Die Betroffenen wollten ebenfalls rechtliche Schritte gegen den Landesvorstand prüfen. Dabei geht es um angeblich falsche sowie ruf- und existenzgefährdende Behauptungen. (dpa/so)

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