Islamisten in Bundeswehr: „Eine reale ernst zu nehmende Gefahr“, so Wehrbeauftragter

Epoch Times16. April 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 17:02
Seit 2007 hatte die Bundeswehr 320 Verdachtsfälle in ihren eigenen Reihen, um die sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) kümmern musste. In den vergangenen zehn Jahren wurden 22 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft, 17 davon wurden entlassen, die anderen fünf waren sowieso am Ende ihrer Dienstzeit. Weitere 29 Ex-Soldaten reisten direkt nach Syrien und in den Irak aus.

Die Zahlen gehen aus einer aktuellen Aufstellung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hervor welche der DPA vorliegen. Derzeit befasst sich der MAD mit 65 Fällen aktiver Soldaten hinsichtlich des Verdachts auf islamistische Bestrebungen.

Die Bundeswehr veröffentlichte erstmals vor einem Jahr Zahlen zu den enttarnten Islamisten. Seither kamen vier neue Fälle hinzu. Ebenfalls stieg die Zahl der Ex-Soldaten um vier, die nach Syrien und in den Irak gingen.

Bundeswehr als Dschihad-Ausbildungscamp

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnte davor, dass Islamisten die Bundeswehr zur Ausbildung für den Dschihad missbrauchen könnten. "Sicher ist, dass die Bundeswehr wie andere Streitkräfte auch attraktiv sein kann für Islamisten, die eine Waffenausbildung haben wollen", sagte Bartels dem "Focus" nach zur DPA. Auch wenn Islamismus nicht das Hauptproblem der Bundeswehr sei, stelle er eine reale Gefahr dar, die man ernst nehmen müsse, so der Wehrbeauftragte.

Bereits vor einem Jahr schlug auch MAD-Präsident Christof Gramm war erst drei Tage im Amt als Präsident des MAD, als Islamisten den Charlie Hebdo-Anschlag in Paris verübten. Gramm erkannte bei den Attentätern eine "gewisse militärische Grundfertigkeit". Er fragte sich, was den wohl sei, wenn ein von der Bundeswehr ausgebildeter Islamist so etwas machen würde "und wir haben es nicht gemerkt?"

In einem Interview mit der "Welt" sagte Gramm damals: "Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann."

Alles nur "Einzelfälle"?

Bartels bezweifelte, dass es bisher ein systematisches Bestreben islamistischer Organisationen zur Infiltrierung der Bundeswehr gebe. Es gebe aber diese "Einzelfälle". Dies sei ein Hinweis darauf, "dass man sehr vorsichtig sein sollte".

Allerdings wäre Bartels nicht der erste Fachmann, der die Gefahr für Deutschland durch den IS unterschätzt hatte.

Vor wenigen Tagen gab Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Versäumnisse bei der Einschätzung der Lage hinsichtlich der Option von einreisenden IS-Leuten zwischen den Flüchtlingen zu. Maaßen sagte, dass diese Option zwar von Anfang an in Betracht gezogen wurde, wir es "aber für weniger wahrscheinlich" hielten, weil das Risiko schlichtweg zu hoch sei.

Maaßen sagte im N-TV-Interview: "Ich habe die Sorge, dass wir und unsere Partnerdienste in unseren Datenbanken zwar Informationen über gefährliche Personen gespeichert haben. Uns könnte jedoch entgangen sein, dass sie bereits bei uns sind, weil sie mit falschen Identitäten einreisten." 

1 % Muslime im Bund: Militär-Imam nötig?

Ende September 2015 warnte die Initiative Liberaler Muslime Österreichs (ILMÖ) in einem offenen Brief an den damaligen österreichischen Verteidigungsminister Gerald Klug vor der dringenden Gefahr der Unterwanderung des Heeres durch "radikale Muslimbrüder oder IS-Sympathisanten", begünstigt durch die Installation der Stelle eines Militär-Imams [HIER:].

Immer wieder fordern Islam-Verbände, allen voran der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) einen Militär-Imam für die Bundeswehr, unter anderem zur "Seelsorge" für die geschätzten 1.600 Muslime unter den 180.000 Bundeswehrsoldaten, was einer Quote von weniger als einem Prozent entspricht. Einen "Seelsorger" gebe es aber laut ILMÖ nicht, ebenso gebe es im Islam keine Hierarchie und kein Priestertum. Zudem sei die Funktion eines Militär-Imams lediglich in wenigen Ländern mit Scharia-Recht gebräuchlich.

Am 23. Februar 2016 trafen sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek im Ministerium. Man war sich einig, den Prozess der Integration in der Bundeswehr zu unterstützen, schreibt die Webseite "Islam.de" über das Treffen. 

Der Zentralrat sprach wieder das Thema Militär-Imam für die muslimischen Rekruten an. Weitere Themen waren der "lebenskundliche Unterricht durch muslimische Seelsorger und die Besetzung eines muslimischen Experten im Beirat der ‚Inneren Führung‘. Man vereinbarte eine Fortsetzung der Gespräche, insbesondere auch im Hinblick auf die gemeinsame Herausforderung durch den Zustrom der Flüchtlinge in Deutschland", so die Seite wörtlich. 

Neues Sicherheitsgesetz

Das Verteidigungsministerium bereitet zurzeit ein Gesetz für eine Sicherheitsüberprüfung für die Einstellung von Soldaten vor. "Zur Gefahrenabwehr sollte man schon ganz zu Anfang hinschauen und nicht erst während der Dienstzeit", sagte der SPD-Politiker.

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Bisher gibt es eine solche Überprüfung nur für Soldaten, die in soggenannten sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind, was Bartels bemängelte: "Es ist nicht wirklich einzusehen, dass für Soldaten, die mit geheimen Dokumenten zu tun haben, andere Regeln gelten als für ihre Kameraden, die mit Kriegswaffen hantieren." (sm)

Siehe auch:

Spätes erwachen der Behörden – 1.100 islamistische Krieger in Deutschland – Verfassungsschützer Maaßen räumt Versäumnisse ein

Offener Brief – Österreichs Liberale Muslime warnen Verteidigungsminister vor Unterwanderung des Heeres

Kommt der Militärimam für die Bundeswehr? Österreich hat ihn, und Liberale Muslime warnen davor