Ismail Tipi: Mehr als 500.000 illegale Einwanderer vor deutschen Behörden untergetaucht

Von 19. März 2019 Aktualisiert: 19. März 2019 17:38
In einem Gastkommentar für „Tichys Einblick“ hat der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) vor den Gefahren gewarnt, die untergetauchte Ausreisepflichtige für die öffentliche Sicherheit darstellen. Viele junge Männer aus Syrien und dem Irak hätten auch Kampferfahrung.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi hat in einem Kommentar für das Onlineportal „Tichys Einblick“ vor Gefahren für die innere Sicherheit gewarnt, die von untergetauchten ausreisepflichtigen Asylwerbern ausgehe.

„Mit den Massen an Asylsuchenden und Migranten, die während der Flüchtlingskrise nach Deutschland einreisten“, erklärt Tipi, „ergibt sich nicht nur eine verwaltungstechnische Herausforderung, sondern auch eine eminente Gefahr für die innere Sicherheit, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit und Politik schmerzlich unterschätzt wird“.

Ein Großteil der seit 2015 eingereisten Asylsuchenden hätten keinerlei Bleibeperspektive, weil sie aus sicheren Ländern aus Deutschland eingereist wären. Die Verheißungen des deutschen Sozialstaats hätten sie angelockt, durch die massenhafte Einwanderung würde jedoch allenfalls dieser selbst in seinem Bestand gefährdet.

„Chronischer Narzissmus auf Kosten der Allgemeinheit“

Die Verwaltung sei kaum in der Lage, die Flut an Asylanträgen zu bewältigen, denen im Regelfall eine Ablehnung und die Anordnung folge, das Bundesgebiet zu verlassen. In der Zwischenzeit suchten die Betroffenen nach Wegen, sich dem Zugriff der deutschen Behörden zu entziehen und unterzutauchen. Bei ihren Versuchen, sich einer Abschiebung zu entziehen, könnten sie auf die Mithilfe ideologisierter Helfer aus dem einheimischen linksextremen Spektrum zählen:

Selbsternannte Moralwächter, vorrangig aus dem linken Teil des politischen Spektrums, sagen jeder Form von Vernunft und Rechtsstaatlichkeit den Kampf an, um ausschließlich die Emotionen herrschen zu lassen und jede Form von Abschiebung zu einem faschistischen und rassistischen Instrument eines hartherzigen Polizeistaates, dass es mit allen verfügbaren Mitteln, ob legal oder rechtswidrig, zu verhindern gilt.“

Deren „unter dem Deckmantel des Aktivismus getarntes Engagement gegen unsere Gesellschaft“ sei „nichts weiter als die Zurschaustellung eines chronischen Narzissmus auf Kosten der Allgemeinheit“.

Bereits 2017 gingen Fachleute davon aus, dass bis zu 520.000 illegale Einwanderer, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen waren, untergetaucht wären und als „U-Boote“ ohne jedwede Erfassung durch die Behörden in Deutschland lebten. Dies sei ein „sicherheitstechnischer Skandal ungeahnten Ausmaßes“, meint Tipi, der zudem in Erinnerung rief, dass sich auch noch hunderte IS-Anhänger mit deutschem Pass in Syrien und dem Irak befänden, die auf ihre Rückkehr hofften.

Illegaler Aufenthalt geht mit illegalen Erwerbsquellen einher

Das Untertauchen in Deutschland sei offenbar leichter als erwartet, meint der CDU-Abgeordnete:

Die Betroffenen verstecken sich bei ihren Familien, bei Freunden, Bekannten oder sogar bei einigen der oben genannten Moralapostel, die damit in ihren eigenen Augen eine edle Tat vollbringen, in Wirklichkeit aber unseren Rechtsstaat schädigen und die Allgemeinheit gefährden.“

Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Rechtsstaat nicht wisse, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhalte. Zudem verfügten viele der Untergetauchten über eine erhebliche kriminelle Energie und finanzieren ihren Lebensunterhalt durch Schwarzarbeit, Kleinkriminalität, bisweilen aber auch schwerere Kriminalität wie räuberische Erpressung oder Handlangerdienste innerhalb des Organisierten Verbrechens.

Die Warnung des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, die dieser jüngst in einem Zeitungsinterview wiederholte, sei berechtigt: Eine Vielzahl jener junger Männer, die aus Syrien oder dem Irak ins Land gekommen seien, hätten dort bereits Gewalterfahrungen gesammelt, zum Teil sogar in den Reihen der Islamisten. „Diese jungen Männer dürften im Zweifel besser mit einer Kalaschnikow umgehen können als normale deutsche Polizeibeamte.“

Tipi mahnt den unbedingten Schutz der Grenzen und das Erfassen der Personalien von Einwanderern an, die unabdingbar seien, um den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Auch die reibungslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse garantiert werden, notfalls durch unangekündigte Ausschaffungen und Abschiebehaft.

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„Keine Rückkehr für IS-Kämpfer“

Der CDU-Abgeordnete äußerte sich in einem Interview mit „17.30 live“ auf SAT1 auch zu den jüngsten Aussagen des Fraktionschefs der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, der auf explizite Nachfrage durch den Pressedienst idea einen muslimischen Bundeskanzler für die CDU bereits 2030 nicht ausschließen wollte.

Tipi unterstützte grundsätzlich die Ausführungen des Fraktionschefs und erklärte, es könne selbstverständlich die Religionszugehörigkeit kein Hindernis für eine politische Karriere sein, wenn Einwanderer in Deutschland Heimat gefunden hätten. Voraussetzung sei allerdings, dass der Betreffende sich zum Grundgesetz, zu den Gesetzen und den Werten bekenne, die das Zusammenleben im Lande bestimmten. In den nächsten Jahrzehnten sei ein möglicher muslimischer Kanzler in Deutschland jedoch wahrscheinlich kein Thema.

Wäre er hypothetisch für einen Tag Bundeskanzler, erklärte Tipi, würde er dafür Sorge tragen, dass die Menschen ihren Wohlstand erhalten könnten, dass sie sicher leben könnten und dass es eine Dankbarkeitskultur gegenüber den Senioren gebe. Er würde sich auch dafür einsetzen, dass diese Gesellschaft auf keinem Auge blind würde und insbesondere auch radikalen Islam, Salafismus oder Dschihadismus bekämpfe.

Die „Menschen- und Demokratiefeinde“, die in Syrien für den IS gekämpft hätten, dürften nicht wieder nach Deutschland zurückkehren und wo es ihnen gelinge, durch Schleichwege wieder einzureisen, seien sie nach einem rechtsstaatlichen Verfahren wieder auszuweisen.