Ist Deutschland bereits tributpflichtig gegenüber China?

Von 8. Mai 2008 Aktualisiert: 8. Mai 2008 17:47
Kommentar

Jahrhunderte lang war es in der Geschichte Chinas üblich, dass Territorien, die nicht direkt in das „Reich der Mitte“ integriert worden waren, aber auf enge wirtschaftliche Beziehungen zu den chinesischen Kaisern Wert legten, mit einer Tributpflicht belegt wurden. Hatten sie sich „ungebührlich“ benommen, half oft nur mehr der Kotau, die Unterwürfigkeit, um einigermaßen ungeschoren davon zu kommen.

An diese geschichtlichen Tatsachen wird man automatisch erinnert, wenn freie Menschen und freie Demokratien es heute wagen, an der Politik der Volksrepublik China Kritik zu üben oder gar zu einem Protest aufzurufen. Peking will bestimmen, mit wem frei gewählte Politiker in Europa reden, wen sie empfangen dürfen. Zu gut ist noch in Erinnerung, welchen Aufruhr es gab, als die Bundeskanzlerin den Dalai Lama empfing, das Sinnbild der Gewaltlosigkeit. Leider weniger bekannt ist, dass die Bundeskanzlerin, aber auch jeder deutsche Ministerpräsident den frei gewählten Präsidenten von Taiwan oder dessen Außenminister nicht empfangen darf – Peking hat durchgesetzt, dass die obersten Repräsentanten der 23 Millionen Taiwaner als „unerwünscht“ gelten. Dafür dürfen Freunde Pekings wie die Diktatoren und Potentaten Afrikas oder Asiens jederzeit in westlichen Hauptstädten Geld abholen.

Waren früher von den Kommunisten Moskaus und seiner Satellitenstaaten wahre Desinformationskampagnen gegen westliche Politiker und Medien gestartet worden, so versucht auch heute wieder die kommunistische Partei Chinas, die Tatsachen zu verdrehen. Der Dalai Lama wird als „Terrorist“ verunglimpft, als „Teufel in Menschengestalt“. Seine Anhänger sollen zu einer Verleumdungskampagne gegen ihn gezwungen werden. Manche „im Westen“ machen mit. So hat zum Beispiel die ehemalige „grüne“ Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, in einem Feuilleton-Beitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ von „Hollywood-Manieren“ geschrieben, weil man gegen die chinesischen Menschenrechtsverletzungen deutlich Stellung bezieht. Sie beklagt zusätzlich, dass man Peking nicht das „Gesicht wahren“ lässt. Welches, muss man fragen?

Wenn Potentaten gereizt werden, zeigen sie ihr wahres Gesicht. Im Auftrag Pekings tritt deshalb der chinesische Botschafter Ma (Ma bedeutet „Pferd“ und kann auch als trojanisches Pferd in Deutschland betrachtet werden) an die jeweiligen Staatskanzleien heran und schüchtert die Verantwortlichen ein, weil sie Menschen empfangen oder Veranstaltungen besuchen, die nicht im Einklang mit Peking stehen. Schon knicken Wirtschaftsführer ein, weil sie Einbußen bei ihren Geschäften in und mit China befürchten (müssen). Dabei ist eigentlich deutsche Qualität höher einzustufen als chinesische Verbalattacke. Die deutschen Automobilhersteller haben folglich „keine Krise“ (zitiert nach Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. April 2008) in China gespürt, als wegen des olympischen Fackellaufs allerorten Aufruhr herrschte.

Was wird jetzt passieren, wenn der SPIEGEL mit seiner Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts des Auswärtigen Amts, wonach es deutliche Verletzungen der Menschenrechte und der Demokratieprinzipien in China gibt, wieder Herrn Ma auf den Plan ruft? Darf das deutsche Außenministerium überhaupt Derartiges unterstellen? Durfte der SPIEGEL im Oktober 2005 die kommunistische Ikone Mao als „Massenmörder“ bezeichnen? Darf man sich gegen die Geschichtsfälschungen wehren, wonach die Chinesen 160 Jahre nur Demütigungen durch westliche Staaten erlitten hätten, selbst aber ausgesprochen friedfertig gewesen seien? Es die Millionen von durch Gewalt ums Leben Gekommenen im China des 20. Jahrhunderts also entweder gar nicht gegeben hat oder die Folge westlicher Schuld sein sollen?

Der Autor Klaus Rose. (Klaus Rose)Der Autor Klaus Rose. (Klaus Rose)

Der STERN hat jetzt eine Serie über „China. Die unheimliche Weltmacht“ begonnen. Würden Politiker so deutlich über die wahren Zustände und Entwicklungen schreiben, hätten sie große Probleme am Hals. Denn Wirtschaftsführer und Geschäftemacher bangen um ihre Millionen und Milliarden. Das absurde Schauspiel, dass Geschäfte angeblich nur gemacht werden können, wenn es sich um staatliche Delegationen handelt, führt in der Konsequenz zur Abhängigkeit. Wer sich nicht im Sinne Pekings verhält, hat keine Chancen. So bestimmt die Diktatur einer Partei über die Arbeitsplätze in Deutschland. Ist da der logische Schluss von der Hand zu weisen, dass Deutschland längst Tribut an Peking bezahlt? Und in eine immer stärkere Abhängigkeit von der „größten geschlossenen Volkswirtschaft der Welt“ gerät?

Klaus Rose (1941), ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Verteidigungsstaatssekretär sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin – Taipeh (2002-2005). Seit einigen Jahren leitet er das FDCA (Forum of Democracy for China and Asia). Im November 2006 veröffentlichte er sein Buch „Taiwan – Die Inselrepublik im Fokus deutscher Politik“ (ISBN 3865167748, Mein Buch-Verlag, Hamburg , 181 Seiten, 24,80€)
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