Ist die Sicherheit im Bundestag noch gewährleistet? Greenpeace hisst Banner am Reichstag

Greenpeace-Aktivisten sind aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach des Reichstagsgebäudes in Berlin geklettert.

Unter dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ brachten sie am 03. Juli 2020 ein großes Transparent mit der Aufschrift „Eine Zukunft ohne Kohlekraft“ an. Etwa zehn Menschen seien an der Aktion beteiligt, sagte Greenpeace-Aktivistin Lisa Göldner. Die Umweltschützer halten einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 für zu spät. „Der Kohleausstieg kann und er muss schneller gehen“, sagte Göldner.

„Bild“ schreibt dazu: „Die Frage drängt sich auf: Hat der Bundestag ein Sicherheitsproblem? Kann da jeder seinen Aktivismus ausleben, wie es ihm gefällt? Wie schaffen es Aktivisten immer wieder, Seile, Kletter-Ausrüstung und ein zwanzig Meter breites Banner in und auf den Bundestag zu bringen?“

Liegt hier ein Sicherheitsproblem vor?

Erst am gestrigen Donnerstag tauchte eine Gruppe von Umweltaktivisten von Extinction Rebellion plötzlich unweit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Westlobby des Bundestags auf und verkündeten lautstark ihren Unmut über den Kohle-Kompromiss der Bundesregierung, warfen Flugblätter und spannten orangefarbene Regenschirme auf. Zu der Frage, wie die Aktivisten in die Westlobby gelangten, wollte der Bundestag auf Nachfrage zunächst keine Stellung nehmen.

Anfang der Woche wurde ein Brandanschlag auf das Reichstagsgebäude verübt. Vor zwei Wochen, am 19. Juni, kletterte ein Mann auf den Reichstag, Gründe dafür sind nicht bekannt.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, sagte zu dem Vorfall gegenüber „Bild“: „Was Greenpeace hier an den Tag legt, ist an Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament kaum zu überbieten.“

Klimaaktivisten demonstrierten am Freitagmorgen auch zwischen Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift „Stopp Kohle!“.

Der Bundestag hat heute mehrheitlich den Kohleausstieg bis spätestens im Jahr 2038 beschlossen. (nmc)