IW-Chef Hüther: Union hat sich „einbetoniert“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, schaut mit Sorge auf die generelle Absage von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, über ein Investitionsprogramm zu diskutieren. „Ich verstehe nicht, wie man sich ökonomisch und politisch so einbetonieren kann“, sagte Hüther dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das macht mich wirklich ratlos“.

Hüther hatte zuletzt gemeinsam mit dem Gewerkschafts-Institut IMK ein 450 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm entwickelt, welches über zehn Jahre die Netze für Verkehr, Digitalisierung und die Energiewende auf einen zukunftsfähigen Stand bringen soll. Der Industrieverband BDI und die DGB-Gewerkschaften unterstützen das Konzept.

Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen es umsetzen und mit der Union darüber verhandeln. Die Verfassung verlange nicht die Schwarze Null, so Hüther. Er verlangt allerdings von der SPD, sich zur Schuldenbremse, die eine leichte Neuverschuldung erlaubt, zu bekennen. „Es könnte eine Kompromisslinie mit der Union sein, das mehrjährige Investitionsprogramm zu starten, und es mit einer Unternehmensteuerreform zu kombinieren“, schlug der Ökonom vor.

Allerdings ist er pessimistisch, dass es dazu kommen wird. „Ich fürchte fast, dass das mit den derzeit handelnden Personen nicht gehen wird“, sagte er und verlangte: „Wir müssen doch endlich wieder hin zu politischen Diskussionen kommen, die weiter als ein Jahr nach vorne weisen.“ (dts)