Jahresbericht 2020: Debatte zum Stand der Deutschen Einheit im Bundestag

Der Bundestag erörtert am Freitag, 18. September 2020, den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 (19/22580). Mitberaten wird im Rahmen der halbstündigen Debatte zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung – Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen“ (19/22489).

Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, den „Verfassungsgrundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost wie West als vordringliche Aufgabe für Politik und Gesellschaft zu begreifen“. Beide Vorlagen sollen im Anschluss an die Aussprache im Plenum in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Livestream der Debatte:

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Wirtschaftskraft ist Osten bei 73 Prozent des Westniveaus

Wie aus dem Bericht hervorgeht, hat die durchschnittliche Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner/-in 2019 ein Niveau von knapp 73 Prozent erreicht, mit Berlin seien es sogar 79,1 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts. Bei der Bewertung sei das niedrige Ausgangsniveau im Jahr 1990 von 37 Prozent relevant, fügt die Regierung hinzu. Seit der Wiedervereinigung hat sich das BIP je Einwohner/-in in den neuen Ländern (ohne Berlin) vervierfacht. Rechne man Berlin hinzu, sei es immer noch eine Verdreifachung.

Auch im Vergleich der europäischen Regionen zeige sich ein positiver Entwicklungstrend. Die neuen Länder hätten sich immer stärker dem europäischen Durchschnitt angenähert, die Bandbreite reiche von 84 Prozent des europäischen BIP pro Kopf in Mecklenburg-Vorpommern bis 99 Prozent für die Stadtregion Leipzig gemessen in Kaufkraftstandards im Durchschnitt der 27 EU-Mitgliedstaaten der Jahre 2016 bis 2018. Die ostdeutschen Regionen verfügten damit über eine Wirtschaftskraft, die beispielsweise mit der in vielen französischen Regionen vergleichbar sei und deutlich höher liege als etwa in Polen mit knapp 70 Prozent.

Ost-Haushaltseinkommen bei 88 Prozent der West-Einkommen

Die verfügbaren Haushaltseinkommen hätten in Brandenburg und Sachsen bereits zum Niveau des einkommensschwächsten westlichen Landes (Saarland) aufgeschlossen. Insgesamt hätten die verfügbaren Haushaltseinkommen 2018 88,3 Prozent des Bundesdurchschnitts erreicht, heißt es weiter. Das Steuer- und Abgabensystem sowie staatliche Transferleistungen hätten neben anderen Faktoren zur Folge, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern deutlich kleiner als bei der Wirtschaftskraft sind.

Die Grundlage für diesen Aufholprozess sei ein starker Mittelstand in den neuen Ländern mit in vielen Bereichen zukunftsweisenden Technologien. Mittelständische Unternehmen prägten wieder die Wirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie hätten in den vergangenen Jahren viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Gleichwohl liege die Wirtschaftskraft noch erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau und dem der hochentwickelten europäischen Regionen. Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer habe noch kein ostdeutsches Flächenland das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht. Selbst Berlin habe 2019 noch nicht die Wirtschaftskraft der westdeutschen Länder erreicht. (deutscher bundestag)