Jamaika-Sondierungen gehen in die heiße Phase – Wortgefechte werden schärfer

Epoch Times13. November 2017 Aktualisiert: 13. November 2017 15:33
Die Sondierungsgespräche gehen in die heiße Phase: Bis Ende der Woche soll die Sondierung abgeschlossen sein. Allerdings gibt es nach wie vor zahlreiche Streitpunkte.

Die Jamaika-Unterhändler geraten zunehmend in Zeitnot. „Wir starten jetzt in die voraussichtlich entscheidende Woche unserer Sondierungen“, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner am Montag vor Beginn einer neuen Runde der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen. Bis Ende der Woche soll die Sondierung abgeschlossen sein. Allerdings gibt es nach wie vor zahlreiche Streitpunkte.

FDP-Chef Christian Lindner forderte vor allem die Union auf, sich zu bewegen. „Letzte Woche hat uns optimistischer werden lassen, was einen möglichen Erfolg dieser Woche angeht, es hat Bewegungen gegeben bei Freien Demokraten und bei Grünen, Maximalforderungen wurden verabschiedet, das hat jetzt tatsächlich auch neue Möglichkeiten eröffnet“, sagte der FDP-Politiker.

„Ob es da bei der Union Bewegung gibt, wir würden das jedenfalls begrüßen und erhoffen, dann könnte jedenfalls was Gutes draus werden.“ Die Grünen pochten auf einen Kohleausstieg und ein härteres Vorgehen gegen Kinderarmut und Mietwucher.

Gesprächspartner wollen Tempo der Sondierung beschleunigen

Steht bis Ende der Woche ein Sondierungsergebnis, sollen die Parteien danach offiziellen Koalitionsverhandlungen zustimmen. Die Gesprächspartner hatte am Sonntagabend in einer sechseinhalb Stunden langen Sitzung beschlossen, das Tempo der Beratungen zu beschleunigen. Deshalb sollen am Montag und Dienstag viele der von den Fachpolitikern aufgelisteten Streitpunkte in den insgesamt zwölf Themengebieten gelöst werden.

Am Montag standen die Themen Kommunen, Klima, Bildung, Familien und Innenpolitik auf dem Programm. Eine abschließende Runde soll es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag geben. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer „dritten Phase“ gesprochen hatte, nannte Lindner das Vorgehen am Montag „Beichtstuhlverfahren“.

Keine Partei will in Streitfragen nachgeben

Die Parteichefs hatten sich am Sonntagabend nicht auf ein gemeinsames Finanztableau einigen können. Die Union weigere sich, „ökologisch schädliche“ Subventionen abzubauen, die Forderung der FDP nach Abschaffung des Soli lasse nicht viele Spielräume für andere Projekte zu, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Vor den Beratungen zeigten sich Politiker aller vier Parteien erneut unnachgiebig. Während etwa Grünen-Chef Cem Özdemir erneut einen „geordneten“ Kohleausstieg forderte, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, widersprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Einen Kohleausstieg, das ist vollkommen abwegig, den wird Merkel natürlich nicht geben“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass es ein Milliardenprogramm für den Osten geben müsse, um den Kohleausstieg abzufedern und Strukturprobleme in den neuen Ländern zu lösen. Schließlich habe der Osten den Großteil der CO2-Einsparung seit 1990 erbracht. „Jetzt ist der Westen dran.“

Migrantenpolitik: Differenzen innerhalb der Union

Beim Knackpunkt Migrantenpolitik zeigten sich Differenzen in der Union. Während Dobrindt den CDU/CSU-Migrationspakt als unverhandelbar bezeichnete, deutete das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Kompromissbereitschaft an.

„Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten“, sagte Spahn der RND-Zeitungsgruppe.

Die Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz einerseits und begrenzter Zuwanderung andererseits seien grundsätzlich kombinierbar. Grüne und FDP fordern, dass die Union sich beim Thema Migranten, Asylbewerber und Familiennachzug flexibler zeigt.

Grünen: Jamaika-Bündnis muss „beherztes Vorgehen“ gegen Kinderarmut garantieren

Die Grünen stellten nicht nur beim Kohleausstieg und der Wohnungspolitik Bedingungen für das Zustandekommen eines Jamaika-Bündnisses. Diese müsse auch ein „beherztes Vorgehen“ gegen Kinderarmut garantieren, sagte Katrin Göring-Eckardt.

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Haseloff wies die Kritik der Grünen zurück, sie hätten bisher keine Erfolge in den Verhandlungen erzielen können. „Das sind jetzt Diskussionen, die erinnern mich … manchmal an den Kindergarten, wo jeder mit dem Sandförmchen dasitzt und um die Schippe kämpft“, sagte der CDU-Politiker.

Dobrindt verteidigt Seehofer

Dobrindt betonte, dass der in den eigenen Reihen kritisierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer voll verhandlungsfähig sei. Seehofer habe bisher klar und umsichtig agiert und sei der Verhandlungsführer der CSU. „Wir hatten schon bessere Zeiten“, räumte er aber ein.

„Klar ist, dass das nicht hilfreich ist, was da ständig auch an Zwischenrufen passiert“, sagte Dobrindt mit Blick auf die Aufforderungen der Anhänger des bayerischen Finanzministers Markus Söder an Seehofer, nicht erneut bei der bayerischen Landtagswahl 2018 anzutreten. (reuters/as)