Jamaika-Sondierungen gehen weiter – Deadline ist Sonntagabend

Die Jamaika-Parteien haben sich eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abzuschließen. „Die Deadline ist Sonntag 18.00 Uhr“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe, werde es keine Verhandlungen über eine Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen geben.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer erwartet bis zum Sonntag Klarheit darüber, ob ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen zustandekommt oder nicht. „Dann muss gesprungen werden oder wir müssen es lassen“, sagte Seehofer. „Es ist beides nach wie vor möglich.“

Union, FDP und Grüne hatten es in der Nacht auf Freitag entgegen vorheriger Planungen nicht geschafft, die Sondierungsgespräche zu beenden. Nun soll am Wochenende weiter beraten werden. Große Streitpunkte sind weiterhin die Flüchtlingspolitik, die Klimapolitik sowie der Bereich Finanzen.

Nachdem die Gespräche in den frühen Morgenstunden abgebrochen worden waren, bezeichnete Kubicki sich als „frustriert“. Am Abend berichtete er nach weiteren Gesprächen, dass es wieder mehr strittige Passagen in dem Sondierungsdokument gebe.

Dennoch äußerte er die Hoffnung, dass die Jamaika-Parteien sich noch einigen können. „Wenn man mich fragt, ob wir das schaffen können, ich sage ja“, bilanzierte Kubicki. „Wir werden alles daran setzen, dass es auch funktionieren wird.“

Auch aus der CDU kamen Signale der Hoffnung. „Jeder muss wissen, dass er ein Stück Verantwortung trägt“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. „Angesichts der Größe der Aufgaben ist nichts unüberwindbar.“ Es solle in den weiteren Gesprächen „nicht auf jedes Komma“ und „auf jedes Detail“ geachtet werden, sagte Klöckner. „Das große Ziel ist wichtiger.“

In der Nacht auf Freitag hatte es besonders zwischen der CSU und den Grünen gekracht, Hauptstreitpunkt war der Familiennachzug für Flüchtlinge. Entsprechend zurückhaltender als CDU und FDP äußerten sich am Abend die Vertreter der beiden Parteien.

„Für uns ist klar, wir sind uns der staatspolitischen Verantwortung bewusst für unser Land angesichts des letzten Wahlergebnisses mit der AfD im Bundestag“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Deshalb sind wir kompromissbereit, deshalb sind wir bereit, uns zu bewegen. Aber logischerweise muss das für alle gelten, dass man sich bewegt.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Freitagabend, für ihn sehe es nicht danach aus, dass in der Zuwanderungsfrage eine Einigung gelingen könne.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schätzte die Lage nach den Beratungen am Freitagabend als „schwierig“ ein. Mit den beiden Themen Klimapolitik und Zuwanderung lägen am Samstag die „dicken Klopfer“ auf dem Tisch, sagte Dobrindt am Freitag nach Gesprächen von Union, FDP und Grünen. „Wenn sich eine Chance auftut, sind wir bereit die zu ergreifen, aber es geht nichts um jeden Preis.“

Union, FDP und Grüne wollen am Samstag zudem über die Bereiche Wirtschaft und Verkehr sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz sprechen. Der ebenfalls konfliktreiche Themenkomplex Finanzen soll zum Abschluss am Sonntagnachmittag beraten werden. (afp)