„Jammerossi“ führt zu Koalitionsstreit: Ost-Beauftragter der Regierung treibt SPD auf die Barrikaden

Epoch Times10. Februar 2019 Aktualisiert: 10. Februar 2019 16:25
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) hat mit seiner Kritik an der Sozialpolitik der SPD einen Koalitionsstreit provoziert. SPD-Vize Manuela Schwesig warf Hirte Amtsmissbrauch vor.

Christian Hirtes Job ist es, sich um die Belange der Menschen in den ostdeutschen Ländern zu kümmern. Doch jetzt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung für Krach in der großen Koalition gesorgt – und zwar mit einer giftigen Attacke auf die SPD. Deren Sozialstaatskonzept konterte der 42-jährige Jurist aus Thüringen mit den Worten: „Es hilft nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss.“

Hirte bescheinigte den Sozialdemokraten eine „Larmoyanz“, die nur „das falsche Image des Jammerossis“ bediene. Das brachte die SPD auf die Barrikaden: „Schade, dass der Ostbeauftragte sein Amt politisch benutzt“, twitterte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. „Die Grundrente hat nichts mit Jammern zu tun.“

Hirte warf den Sozialdemokraten zudem vor, die Menschen in Ostdeutschland nicht zu verstehen. Die SPD könne „nur wenig mit den Themen ländlicher Raum und Landwirtschaft anfangen“. Einer in ihren Spitzen weitgehend akademisierten Partei sei die Lebenswirklichkeit der dort lebenden Menschen fremd.

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sprach von einem „Frontalangriff“, mit dem Hirte die große Koalition in Berlin gefährde. „Das ist für einen Ostbeauftragten, der für die gesamte Bundesregierung zu arbeiten und zu sprechen hat, inakzeptabel.“ Hirte „vergiftet das politische Klima“, fügte der Thüringer Wirtschaftsminister hinzu. „Mit seiner Polemik kündigt Hirte die Zusammenarbeit auf und disqualifiziert sich als Anwalt für Ostdeutschland.“

Via Facebook versuchte Hirte, der sich selbst bei seinem Amtsantritt im März 2018 als „Lobbyist“ für den Osten bezeichnet hatte, seine Attacke zu relativieren. Die SPD solle seine Bewertung „nicht als Generalangriff, sondern als sorgenvolle Einschätzung verstehen“.

Ostbeauftragte fallen öfters mal auf

Derlei Beschwichtigungen dürften die SPD kaum beruhigen – schließlich hat der Regierungsbeauftragte, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist, die Genossen mit seiner Attacke ins Mark getroffen: Die SPD setzt derzeit alles daran, sich mit ihrem Grundrenten-Konzept und einer Abkehr von Hartz IV aus dem Umfragetief zu befreien. Entsprechend empfindlich reagieren sie, wenn sie deswegen angegriffen werden.

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass der am 23. Mai 1976 im thüringischen Bad Salzungen geborene Hirte mit forschen Äußerungen Kritik hervorruft. Die Linke hatte ihm kurz nach seinem Amtsantritt vorgeworfen, er stelle die Ostdeutschen „als ausländerfeindliche Hinterwäldler“ dar.

Hirte hatte zuvor Verständnis für die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber Ausländern geäußert. „Auch heute noch ist der Osten des Landes deutlich homogener als der Westen“, hatte er gesagt. „Es ist menschlich verständlich, wenn man auf Fremdes aus Angst vor Veränderung zunächst mit Ablehnung reagiert.“

Zugleich ist der Vater von drei Kindern, der seit 2008 im Bundestag sitzt, nicht der erste Ostbeauftragte, der den Koalitionspartner mit harten Bandagen angeht. Seine Amtsvorgängerin Iris Gleicke (SPD) hatte nach dem AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl von 2017 mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, Deutschland brauche keine „Politik des Nichtstuns und des Einlullens mit der Raute in der Flagge“.

Das sei vielleicht taktisch clever, „aber letztlich bringt es die Neonazis in die Parlamente und die Demokratie aus den Fugen“, lautete Gleickes Kritik damals. Derlei Äußerungen dürften wiederum der Union nicht gefallen haben. (afp)

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