Petry betont Überparteilichkeit
Javier-Milei-Institut gegründet: Gebauer, Petry und Ökonomen-Elite planen radikale Deregulierung
Unter der Führung des Juristen Gebauer ist in Deutschland ein neuer freiheitlich-marktwirtschaftlicher Thinktank entstanden: das Javier-Milei-Institut. Mit prominenten Köpfen aus Politik und Ökonomie will die Initiative konkrete Reformvorschläge entwickeln – orientiert am Kurs des argentinischen Präsidenten Milei.
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry ist eine der führenden Köpfe im neu gegründeten Javier-Milei-Institut. (Archivbild)
Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
In Kürze:
- Neuer Thinktank unter Leitung von Carlos A. Gebauer gegründet
- Frauke Petry und mehrere Ökonomen bilden die Führungsriege
- Institut plant Maßnahmenkatalog für umfassende Deregulierung in Deutschland
- Orientierung am Reformkurs des argentinischen Präsidenten Javier Milei
Unter Führung des vorwiegend aus Gerichtsshows der 2000er bekannten Anwalts Carlos A. Gebauer ist in Deutschland ein neuer Thinktank entstanden. Das sogenannte Javier-Milei-Institut für Deregulierung leitet nicht nur seinen Namen vom argentinischen Präsidenten ab. Dieser soll, so heißt es aus den Reihen der Protagonisten des Instituts, persönlich die Verwendung seines Namens autorisiert haben.
Führungsetage des Javier-Milei-Instituts mit Ex-AfD-Politikern und Ökonomen
In der Führungsmannschaft des Instituts finden sich neben Gebauer auch die frühere AfD-Chefin und „Team Freiheit“-Gründerin Frauke Petry. Der Ökonom und Milei-Biograf Philipp Bagus ist ebenso mit dabei wie die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar.
Neben Bagus gehören noch zwei weitere profilierte Personen aus den Wirtschaftswissenschaften zu den Proponenten des neu gegründeten Instituts. Barbara Kolm ist Präsidentin des Hayek Instituts in Wien und Gründungsdirektorin des Austrian Economics Center. Ferner ist auch der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft und Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Stefan Kooths, mit von der Partie.
Auch wenn mehrere Vorstandsmitglieder der im Sommer des Jahres gegründeten „Anti-Partei“ Team Freiheit angehören, versteht sich das Javier-Milei-Institut als überparteilicher Thinktank. Mitgründerin Petry weist in einem Interview mit „Cicero“ auch Vergleiche mit parteinahen Stiftungen zurück.
„Konkrete Deregulierungsmaßnahmen“ als Ziel der Thinktank-Arbeit
Im Gespräch mit dem einstigen „Fridays-for-Future-Aussteiger“ Clemens Traub erklärt Petry, im Javier-Milei-Institut wolle man Know-how zusammentragen, um „konkrete Deregulierungsmaßnahmen für Deutschland und Europa zu entwickeln“. Man werde einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, der „alle Methoden und Instrumente enthält, um eine umfassende Deregulierung auch in Deutschland umzusetzen“. Dabei wolle man von den argentinischen Erfahrungen profitieren.
Jeder, der „zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesundung kompetent beiträgt“, sei für das Institut ein willkommener Gesprächspartner. Die Hayek-Gesellschaft und das Mises-Institut bereiteten den wissenschaftlichen Unterbau für eine marktwirtschaftliche Erneuerung. Das „Team Freiheit“ sei der „Keilriemen, um freiheitliche Politik in der Praxis umzusetzen“.
Durch Übertritte verfügt das Team Freiheit mittlerweile über ein Landtagsmandat in Mecklenburg-Vorpommern und einige kommunale Mandate. In Umfragen zu den 2026 bevorstehenden Landtagswahlen wird es noch nicht gesondert ausgewiesen. Allerdings scheint zumindest in Rheinland-Pfalz eine Landesliste zu stehen. Für Baden-Württemberg ist ebenfalls ein Wahlantritt geplant. Auf Facebook verfügt das Team Freiheit bis dato über 288 Abonnenten, auf X über 12.100.
Javier-Milei-Institut soll Reformideen entwerfen
Petry kritisiert in dem Interview die „Sozialstaatsindustrie“, die in Deutschland vorherrsche. Nur noch 15 Millionen Bürger seien Nettosteuerzahler. Gleichzeitig gebe das Land pro Jahr 1,4 Billionen und damit etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen aus. Umgerechnet auf einen Bürger – egal welchen Alters – seien dies jährlich 15.000 Euro.
Milei habe durch seine „Kettensägen-Politik“ den Staatsapparat massiv zurückgebaut. Damit habe er dafür gesorgt, dass – anders als im teuren deutschen System – Leistungen Bedürftige erreichten, statt in der Verwaltung zu versickern. Er habe „im Prinzip die Zwischenebenen des Staates gekappt“.
Das Javier-Milei-Institut soll nun einen Handlungskatalog entwickeln, den „die nächste bürgerliche Regierung – wie auch immer die aussehen wird – von Tag eins an nutzen kann, um Bürokratie abzubauen“. Petry ist davon überzeugt, auch im strukturkonservativen Deutschland ein radikales Reformprogramm durchführen zu können. Die „Agenda 2010“ sei dafür ein gutes Vorbild:
„Die letzten Wirtschaftsreformen hat Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 in Gang gesetzt. Bis heute herrscht Konsens darüber, dass das Land und die Merkel-Regierung von seiner damals in der SPD sehr unpopulären Entscheidung profitiert haben.“
Petry wirbt für „christliche Nächstenliebe“
Heute sei eine noch viel drastischere Rosskur erforderlich – und in Berlin niemand in Sicht, der bereit sei, Reformen in dieser Größenordnung durchzuführen. Unterdessen will das Team Freiheit in mehreren Städten mit einer Plakataktion für „Nächstenliebe ohne Staat“ werben. Denn der Staat, so Petry, könne den „Zusammenhalt, den es in der sozialen Gemeinschaft zwischen Menschen gibt, im christlichen Sinn“, niemals substituieren.
Ob die Nächstenliebe und freiheitliche Gesinnung, die „Team Freiheit“-Gründerin Petry nach eigenen Aussagen in Deutschland forcieren, auch für Muslime gelten soll, ist ungewiss. Auf ihren Social-Media-Accounts finden sich zwischen libertären Positionen regelmäßig auch konfrontative Posts gegenüber dem Islam.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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