„Zutiefst unseriöse Innenpolitik“: Jedes dritte Bundespolizeirevier nicht durchgehend besetzt

Ein Drittel der Bundespolizeireviere ist nicht durchgehend besetzt.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Danach war zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 6. August 2018 für 136 von insgesamt 143 Bundespolizei-Revieren ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen. 43 dieser Reviere waren jedoch laut Ministerium nicht durchgehend besetzt. Insgesamt kam dies den Angaben zufolge fast 14.000 Mal vor.

Das entspricht auf die einzelne Reviere bezogen einer Ausfallquote von etwa 30 Prozent. Zu den Gründen machte das Ministerium keine Angaben. Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen. Dort waren im abgefragten Zeitraum von 18 Dienststellen 12 für die Dauer einer gesamten Dienstschicht nicht besetzt.

In Bayern und Hessen waren es jeweils 5 Reviere, in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen jeweils 4, in Sachsen-Anhalt 3, in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern jeweils 2 sowie im Saarland und in Sachsen jeweils 1 Revier. Die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic sprach angesichts des Befunds von einem „massiven organisatorischen Defizit“.

„Die Nichtbesetzung von Bundespolizeirevieren stärkt nicht gerade das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden“, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“. „Und statt dieses Defizit nachhaltig anzupacken, setzt der Bundesinnenminister die Organisation Bundespolizei mit seinen wahlkampfgetriebenen Ideen von Transitzentren und vermeintlich engmaschigen Grenzkontrollen weiter unter Druck.“

Das sei eine „zutiefst unseriöse Innenpolitik auf dem Rücken der Einsatzkräfte“. (dts)