Jelpke (Linke) zu Ellwangen: „Martialische“ Großeinsätze der Polizei versetzen „Schutzsuchende in Angst u. Schrecken“

Von 4. May 2018 Aktualisiert: 4. Mai 2018 16:14
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, ärgerte sich auf Twitter über den Polizeieinsatz in Ellwangen nach dem Abschiebe-Aufstand der Afrikaner vom Montag und mahnte an, dass solche "martialischen" Großeinsätze "Schutzsuchende in Angst u Schrecken" versetzen würden.

Nach einem Aufstand von bis zu 200 afrikanischen Asylbewerbern in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen in der Nacht auf Montag, 30. April, um die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen und einem Großeinsatz der Polizei am frühen Donnerstagmorgen wurden 27 Personen festgenommen, weil sie sich der Kontrolle aktiv widersetzt haben. 20 von ihnen drohen nun Strafverfahren.

Wie die „Welt“ berichtet, versuchten zahlreiche Asylbewerber während der Razzia durch Fenstersprünge zu entkommen. Bei mehreren der Flüchtlinge wurden Drogen sowie Bargeld gefunden, welches die zulässigen 350 Euro Selbstbehalt überstieg. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruch eingeleitet, hieß es. Zudem wurde der Togolese in Abschiebehaft verbracht, so die „Welt“. Bis zu 15 mutmaßliche Anführer der Revolte wurden in andere Flüchtlingseinrichtungen verteilt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte den von den Afrikanern erzwungenen Rückzug der Polizei einen „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“.

Anders sah es wohl die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei im Bundestag, die sich auf Twitter über den „martialischen“ Großeinsatz der Polizei beschwerte, der „Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt“ und gezielt Bilder von „angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen“ produziere.

Ulla Jelpke wurde 2012 in den „SprecherInnnenrat“ der Strömung „Antikapitalistische Linke“ gewählt und ist Beirats-Mitglied des „Bündnis für Demokratie und Toleranz“, dass sich gegen Extremismus und Gewalt einsetzen will. Im Video zeigt sich Ulla Jelpke jedoch gerade mit Personen, für die Gewalt zur Umsetzung ihrer ideologischen Ziele ein legitimes Mittel zu sein scheint …

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