Bundestag
AfD fordert Polizeimaßnahmen gegen „Massenmigration über Polen“
Polnische Soldaten an der belarus-polnischen Grenze. 9. November 2021.
Foto: Irek Dorozanski/Polish Ministry of National Defence via Getty Images
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Weißrussland mehr Hilfe von Deutschland bekommt. Polens Vorgehen an der Grenze sei richtig, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Berichte, nach denen Polen Migranten gewaltsam nach Weißrussland zurückdränge, sehe er aber kritisch: „Das mit den Pushbacks kenne ich, diese Nachrichten. Ich kann sie allerdings nicht als belastbar feststellen.“
Debatte im Bundestag zu Massenmigration über Polen
Tatsache sei, dass Polen gewaltsame Grenzdurchbrüche verhindere. „Das ist auch die Aufgabe von Polen, die eine EU-Außengrenze hat.“ Insofern sei das Handeln Polens „grundsätzlich richtig“.
Indessen verlangt die AfD, dass auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums tägliche Lageberichte zur Entwicklung der illegal Einreisenden von Polen nach Deutschland veröffentlicht werden bis zur Entspannung der Lage an der deutsch-polnischen Grenze.
Somit könne sich neben dem Deutschen Bundestag auch die deutsche Bevölkerung umfassender informieren. Außerdem soll mit „grenzpolizeilichen Maßnahmen eine Massenmigration über Polen rechtzeitig verhindert und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellt werden.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) berät am Donnerstag mit der polnischen Regierung über die Lage an der EU-Außengrenze. Dazu sagte Stübgen: „Tatsache ist, er wird der polnischen Regierung das mitteilen, was Angela Merkel auch gestern erklärt hat: dass Polen unsere volle Unterstützung hat. Und ich vermute, dass Horst Seehofer auch eruieren will, welche Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen Polen von uns wünscht.“
Es sei durchaus auch möglich, dass man Bundespolizei-Unterstützung nach Polen geben könne. „Aber hier muss man die Gespräche abwarten. Es ist eindeutig: Die Bundesregierung wird Polen unterstützen, im Rahmen unserer Möglichkeiten.“ (dts/dl)
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