Bundestag diskutiert über den Bildungsbericht 2018 + Video

Die Bildungspolitik steht im Mittelpunkt einer einstündigen Debatte im Deutschen Bundestag am Freitag, 18. Januar 2019. Grundlage dafür ist eine von der Bundesregierung avisierte Unterrichtung mit dem Titel„Nationaler Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2018“ (19/6930). Zudem haben CDU/CSU und SPD einen Antrag mit dem Titel „Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben in der Integration“ (19/7072) vorgelegt.

Antrag von CDU/CSU und SPD

Unionsfraktion und SPD fordern die Bundesregierung darin auf, ein Konzept für die Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration zu entwickeln und spätestens im vierten Quartal eine Verwaltungsvereinbarung für die bereits bestehende gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler zu beschließen.

Das Vorhaben wollen die Koalitionsfraktionen für eine Laufzeit von zehn Jahren und in zwei Stufen konzipieren, wobei auf eine Erprobungsphase in Form von Modellprojekten in einer zweiten Phase erfolgreiche Modelle in die Fläche transferiert werden sollen. Die Initiative solle schulform- und stufenübergreifend gestaltet werden und auch Berufsschulen und Oberstufenzentren einbinden. Auch Schulen in freier Trägerschaft sollen förderfähig sein.

Anträge der Opposition

Des Weiteren hat die Fraktion Die Linke einen Antrag mit dem Titel „Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit“ (19/7026) vorgelegt. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nationaler Bildungsbericht 2018 – Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch“ (19/4632) und ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bildungsgerechtigkeit wiederherstellen – Leistungsgedanken stärken“ (19/7041) stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus hat die FDP einen Antrag mit dem Titel „Chancengerechtigkeit ernst nehmen – Leistungsfähigkeit des Bildungssystems voranbringen“ (19/7031) eingebracht. Sämtliche Vorlagen sollen im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden.

Steigende Bildungsbeteiligung

Laut dem Bildungsbericht 2018 ist in Deutschland eine weiter steigende Bildungsbeteiligung zu verzeichnen. Dass sich die Zahl der Bildungsteilnehmer im Jahr 2016 auf 17,1 Millionen Personen weiter erhöht hat, geht nach Aussage der Autoren nicht nur auf die steigenden Geburtenzahlen und vermehrte Zuzüge aus dem Ausland zurück, sondern auch auf eine immer frühere Bildungsbeteiligung sowie den Trend zur Höherqualifizierung.

Unverändert stark ausgeprägt sind laut dem Bericht die „sozialen Disparitäten im Bildungsbereich“. Kinder aus Haushalten mit hohem Bildungsstand besuchten häufiger allgemeinbildende Schulen (76 Prozent), die zu einer Hochschulreife führen, als Kinder aus Haushalten mit niedrigerem Bildungsstand (54 Prozent). Auch besuchten 16- bis unter 30-Jährige mit Migrationshintergrund seltener eine Hochschule (15 Prozent) als Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund (18 Prozent).

Die unterschiedliche Bildungsbeteiligung spiegle sich auch im Bildungsstand wider. Personen gleichen Alters mit Migrationshintergrund verfügten etwas seltener über einen Hochschulabschluss und hätten häufiger keinen beruflichen Abschluss, heißt es in der Vorlage, aus der auch hervorgeht, dass das Zehn-Prozent-Ziel für Ausgaben in Bildung, Wissenschaft und Forschung (Zehn-Prozent-Anteil vom Bruttosozialprodukt) erneut nicht erreicht worden sei.

AfD: Gewachsene föderale Struktur stärken

Die AfD  will, dass die Bundesregierung künftig bei der Migrationssteuerung den Bildungsstand und die Bildungsfähigkeit als Entscheidungskriterien einführt und verweist auf die Erfahrungen in Kanada und Australien. Akademikerinnen solle es durch Förderprogramme ermöglicht werden, den vorhandenen Kinderwunsch erfüllen zu können. Mit den Ländern seien Konzepte zu entwickeln, die eine qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung gewährleisten.

Die Fraktion tritt zudem dafür ein, die historisch gewachsene föderale Struktur des Bildungswesens zu stärken und die Länder im Hinblick auf die Ausgestaltung von Berufsorientierungsmaßnahmen so zu unterstützen, dass sich Jugendliche bewusst auch für eine Berufsausbildung entscheiden. An Hochschulen will die Fraktion Eingangstests und Numerus clausus einführen.

FDP: Bildungsinvestitionen steigern

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, eine Strategie zu entwickeln, wie der Anteil der Bildungsinvestitionen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt so angehoben werden kann, das Deutschland unter den führenden fünf Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt. Auch solle die frühkindliche Bildung in Deutschland gestärkt werden.

Dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit nach mehr finanzieller und gestalterischer Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik solle die Regierung Rechnung tragen, heißt es weiter. Zusammen mit den Ländern solle ein Förderprogramm aufgelegt werden, um die Schulen durch Fortbildungen bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung zu unterstützen. Massiv stärken wollen die Liberalen auch die Lehrerfortbildung in der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“.

Linke fordert bundesweite Bildungsstrategie

Eine bundesweite Bildungsstrategie fordert Die Linke in ihrem Antrag. Sie soll mit den Ländern und Kommunen, der Wissenschaft, Arbeitgebern und Gewerkschaften erarbeitet werden. Verlangt wird ebenso ein Kitaqualitätsgesetz, das Mindeststandards für Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege definiert.

Die Fraktion tritt ferner dafür ein, die Lastenverteilung bei Kinderbetreuungskosten zwischen Bund und Ländern so neu zu regeln, dass der Bund stärker beteiligt wird und Kommunen, die bisher ungleich stark für die laufenden Kosten aufkommen mussten, indirekt entlastet werden. Den Beruf des Erziehers/der Erzieherin will Die Linke zudem aufwerten.

Grüne fordern bildungspolitischen Aufbruch

Die Grünen setzen sich in ihrem Antrag für einen „bildungspolitischen Aufbruch“ ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland gemeinsam mit den Ländern unverzüglich umzusetzen. Dafür sei das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes zu nutzen, um die verfassungsrechtliche Grundlage für einen modernen Bildungsföderalismus zu schaffen.

Über die vorgeschlagene Öffnung des Artikels 104c des Grundgesetzes hinaus müsse dauerhafte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen möglich werden, damit inklusive Bildungsangebote und flächendeckender Ganztagsunterricht, herkunftsunabhängige Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sowie Digitalisierung in allen Bildungsbereichen erfolgreicher gestaltet werden können, verlangt die Fraktion. Auf der Basis einer neu geschaffenen Kooperationsklausel müsse gemeinsam mit den Ländern eine umfassende Qualifizierungsoffensive für mehr pädagogisches Fachpersonal an Kitas, Grundschulen sowie allgemeinbildenden und beruflichen Schulen auf den Weg gebracht werden, heißt es in der Vorlage. (rol/hau/16.01.2019)