SPD, Grüne und FDP empfehlen Koalitionsverhandlungen im Bund

Die „Ampel“-Sondierer von SPD, Grünen und FDP haben sich in ihren Gesprächen auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und wollen in Koalitionsgespräche einsteigen. Eine entsprechende Empfehlung gaben die Spitzen der drei Parteien am Freitagmittag ab. Dabei wurden in den Sondierungen offenbar bereits einige Streitpunkte abgeräumt, die Finanzierung der Vorhaben lässt allerdings Fragen offen.

„Hier ist ein Aufbruch möglich getragen von den drei Parteien“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Ziele seien „die Modernisierung des Gemeinwesens“ und „dass die Gesellschaft zusammenhält“. Ausdrücklich lobte Scholz die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der drei Partner. Über das Beschlusspapier sollen nun die Parteigremien weiter beraten.

Es sei trotz der Unterschiede zwischen den Parteien in der Nacht in intensiven Gesprächen gelungen, „Brücken zu finden“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Es gehe „nicht um eine Politik kleinster gemeinsamer Nenner“, sondern darum, „in einer Fortschrittskoalition für wirkliche Erneuerung zu sorgen“, hob sie hervor.

Diese politische Konstellation sei neu, „wir sehen darin aber eine Chance“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Wir haben das gemeinsame Verständnis, dass unsere Gesellschaft einen Modernisierungsschub benötigt“, betonte auch er. In einer Ampel-Koalition solle es darum gehen, „Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“.

Kohleausstieg, Mindestlohn, Tempolimit

Einerseits soll sich die anbahnende Regierungskoaltion „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ bewegen, andererseits sollen „keine neuen Substanzsteuern“ eingeführt und Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht werden.

Die SPD bekommt die von ihr im Wahlkampf versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, der Kohleausstieg soll auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Die Grünen verzichten auf ihre Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach vom „größten industriellen Modernisierungsprojekt“, das das geplante Bündnis anstrebe. Verwaltungsabläufe sollten „schneller und digitaler“ werden, erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Dafür sollen künftig Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern erlaubt werden, es sind Superabschreibungen für Klimaschutzinvestitionen und 400.000 neue Wohnungen im Jahr geplant.

„Ampel“ will Hartz IV in „Bürgergeld“ umbenennen

SPD, Grüne und FDP wollen das bisherige Arbeitslosengeld II umbenennen und einige Regeln lockern. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es im zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die Sondierungsteams am Freitag geeinigt hatten. Wörtlich heißt es darin: „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“

Die sich anbahnende künftige Regierung will demnach „prüfen“, welche der während der Coronakrise eingeführten Lockerungen fortgesetzt werden könnten, beispielsweise „großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße“, wie es im Sondierungspapier heißt. „Mitwirkungspflichten“ sollen allerdings bleiben und „entbürokratisiert“ werden. Auch die Zuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert werden, „mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen“. (dts/afp/dl)