Jörg Meuthen.Foto: Carsten Koall/Getty Images

Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass, nein zur indirekten Impfpflicht

Epoch Times18. März 2021 Aktualisiert: 18. März 2021 14:59

Mit dem am 17. März vorgestellten digitalen Impfpass der EU-Kommission sollen alle Mitgliedsstaaten „digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herausgeben. Die Mitgliedsstaaten sollen auch dafür sorgen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind.

Das bedeute faktisch eine Impfpflicht durch die Hintertür, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD.

Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können.“

Mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft sei das unvereinbar, unabhängig davon, wie man zu Impfungen stehe, so Meuthen.

Vier Forderungen

Die AfD fordert daraufhin:

1. „Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben“, sagt Meuthen. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aus Geimpften und Nicht-Geimpften sei nicht hinnehmbar. Dies ebne einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg. Nur weil sich Bürger nicht impfen lassen möchten, dürfen sie nicht ihrer Grundrechte beraubt werden.

2. „Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden.“ All die Kollateralschäden, die durch die einseitige Ausrichtung von Deutschland und der EU-Politik auf die gesundheitlichen Risiken von Corona entstanden sind, müssen berücksichtigt werden.

„Volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte. Das muss aufhören!“ Die Menschen „wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.“

3. Davon unabhängig müsse allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Derzeit bestehe diese Möglichkeit für die meisten Bürger nicht, was der Bundesregierung und der EU-Kommission anzulasten sei. Es sei „nichts anderes als Staatsversagen in höchster Vollendung“.

4. „Aus diesem Staatsversagen sind entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen.“ Daher müssten alle beteiligten Akteure, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten, „allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen“, schlägt Prof. Meuthen vor. (pm/ks)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion