JU-Chef für Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Organen

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat im Vorfeld der Sondersitzung des EU-Parlaments am Donnerstag gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen. „Demokratie lebt von Mehrheiten und am Ende sollten auch Mehrheiten entscheiden in der Europäischen Union und auch im Europäischen Rat. Das Einstimmigkeitsprinzip muss fallen“, sagte Kuban in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

Man könne es den Menschen nicht mehr erklären, dass die Europäische Union an dem Prinzip festhalte und „mit Vetospielchen das ganze immer weiter hinauszögert“. Kuban plädierte hingegen für qualifizierte Mehrheiten. Diese könne er sich „auch im Rat vorstellen“, so Kuban. (dts)