JU-Chef warnt vor Debatte über Rechtsruck der Union

Vor dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union am Wochenende in Kiel fordert der Bundesvorsitzende Paul Ziemiak, dass sich CDU und CSU als Volksparteien breit aufstellen.

„Wir wollen auf dem Deutschlandtag eine Standortbestimmung für die Union vornehmen – als Volkspartei“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Ich kann aber die Debatte nicht mehr hören, ob wir mehr nach rechts oder mehr nach links rücken sollten“, sagte Ziemiak.

Die Union müsse ihren Kern als Volkspartei definieren. Dazu zähle das christliche Menschenbild, das Soziale, aber auch ein liberaler Kern und konservative Vorstellungen wie Recht und Ordnung. Zugleich warnte Ziemiak, dass die Union mit Personaldebatten nicht aus dem Umfragetief kommen werde. „Die Bürger erwarten, dass wir uns weniger mit uns selbst beschäftigen und uns mehr um die Probleme kümmern“, sagte der JU-Chef.

Einen Wechsel an der Parteispitze schloss er nicht aus. Auf die Frage, ob es der letzte Auftritt von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bei einem „Deutschlandtag“ der Jungen Union werde, antwortete Ziemiak: „Das wird der CDU-Parteitag im Dezember entscheiden.“

Ziemiak warnte die Große Koalition vor weiteren Machtkämpfen. „Für weitere Personalquerelen in der Großen Koalition haben die Leute kein Verständnis mehr“, sagte der er. „Von daher waren die letzten Wochen und Monate ein Warnschuss für alle Beteiligten, der hoffentlich noch länger in den Ohren bleibt.“

Allerdings seien Debatten über inhaltliche Fragen in Ordnung. „Von daher sollten wir die Auseinandersetzungen über echte Sachfragen nicht scheuen“, forderte Ziemiak. So solle die Union Steuerentlastungen durchsetzen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. „Bei der Steuerpolitik sollte die Union auf eine größere Entlastung der Bürger drängen“, so Ziemiak. Der Solidaritätszuschlag solle „schneller als im Koalitionsvertrag vereinbart“ abgeschafft werden. „Und ich halte nichts davon, ihn nur für einen Teil der Bürger abzuschaffen und eine kleine Gruppe weiter bezahlen zu lassen.“ Es gebe ernsthafte Zweifel, ob diese Lösung verfassungsfest sei. „Dann doch lieber einen großen Wurf wagen“, so Ziemiak. (dts)