JU fordert mehr Rüstungsausgaben – und beschränkte Zuwanderung von „Fachkräften und Flüchtlingen”

Die Junge Union (JU) dringt auf eine noch stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats, als es bisher in der Union diskutiert wird.

„Es ist klar, dass auch Deutschland einen höheren Beitrag als bisher leisten muss. Die Erhöhung des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollte hier nur ein erster Schritt sein“, heißt es im Leitantrag für den „Deutschlandtag“ der JU an diesem Wochenende, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU verlangt ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sowie Rückzahlungen von Ankara: „Die Junge Union fordert den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Rückzahlung der Vorbeitrittshilfen“, heißt es im Antrag mit dem Titel „Das Europäische Haus zukunftsfest machen“.

Die Junge Union setzt auf eine europäische Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen. „Die Bundesregierung und die Kommission müssen im Europäischen Rat darauf dringen, dass eine gemeinsame Linie zur zukünftigen Verteilung der Flüchtlinge in Europa gefunden wird und die aktuellen Absprachen eingehalten werden.“

Für die Zukunft brauche es „ein institutionalisiertes EU-Einwanderungssystem, um beschränkten Zahlen an hochqualifizierten Fachkräften und Flüchtlingen einen sicheren und legalen Weg in die EU zu ermöglichen“. Die Junge Union hält es für dringend geboten, dass die Europäische Union attraktiver wird. „Die Europäische Union ist bei ihren Bürgern beliebt, doch die Institutionen in Brüssel und Straßburg stehen immer wieder in der Kritik“, heißt es.

Mehr Zustimmung zur EU sei nur durch mehr Bürgernähe erreichbar. Bei der Europawahl solle deshalb das Spitzenkandidaten-Prinzip institutionalisiert werden – die Namen der Spitzenkandidaten und der europäischen Parteien sollen auf den Stimmzetteln genannt werden. „Ein EU-weit einheitliches Wahlrecht einschließlich der Sperrklauseln sowie ein einheitlicher Wahltag sind ebenso nötig wie eine Direktwahl der Abgeordneten in Wahlkreisen mit etwa gleicher Einwohnerzahl, um die Gleichheit des Stimmgewichts sicherzustellen“, fordert die Junge Union.

Von Freitag bis Sonntag kommt die Junge Union in Dresden zu ihrem „Deutschlandtag“ zusammen. Im Regierungsprogramm haben CDU und CSU lediglich vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis 2024 „schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ zu erhöhen. Schon eine Durchsetzung dieses Ziels könnte in einer Jamaika-Koalition schwierig werden. (dts)