Vor dem Deutschlandtag in Rust
CDU- und CSU-Jugend will Kanzleramtsneubau stoppen und zwei Ministerien abschaffen
Die Junge Union nennt den Neubau des Kanzleramtes angesichts der Haushaltslage verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler. Das Amt sollte effizienter arbeiten. Die JU fordert zudem die Abschaffung des Bau- und des Entwicklungsministeriums.
Am Bundeskanzleramt stehen Bauarbeiten an.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Junge Union (JU) fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung.
In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin „POLITICO“ berichtet, verlangt die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU den Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus sowie die Abschaffung des Bau- und des Entwicklungsministeriums.
Die JU bezeichnet den Kanzleramtsausbau als „vor dem Steuerzahler verantwortungslos“. Angesichts der Haushaltslage sei ein solcher Anbau „schlicht nicht vermittelbar“. Statt zusätzlicher Räume solle das Kanzleramt durch Desk-Sharing und Personalabbau effizienter arbeiten.
Zwei Ministerien abschaffen
Auch strukturell will die JU die Regierung verkleinern. In einem weiteren Antrag fordert sie die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Ihre Aufgaben sollen in bestehende Ressorts übergehen, um „Doppelstrukturen zu vermeiden und die Effizienz der Regierung zu steigern“.
Am 15. und 16. November trifft sich die JU zum Deutschlandtag im Europa-Park in Rust. (dts/red)
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