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Deutschland

Juncker: Verfahren gegen Deutschland wegen Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Die EU-Kommission wird wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. Die Kommission hat nach seinen Worten „…
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Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern muss erfüllt sein.Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv/dpa
Epoch Times31. Mai 2015
Die EU-Kommission wird wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Kommission hat nach seinen Worten „erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle. „Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof“, erläuterte Juncker.

(dpa)

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