Junge Union gegen Abschiebehindernisse und für deutlich härtere Abschiebepraxis

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat eine deutlich härtere Abschiebepraxis in Deutschland gefordert.

„Darüber zu diskutieren, die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne Passdokumente direkt zu beenden und auch erkrankte Flüchtlinge abzuschieben, ist dabei vollkommen legitim. Es darf keine Abschiebehindernisse geben“, sagte Ziemiak der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Der JU-Chef verteidigte auch die Forderungen von CDU-Vize-Chef Thomas Strobl. „Thomas Strobls aktuellen Vorstoß unterstütze ich ausdrücklich“, sagte Ziemiak.  „Für Flüchtlinge im Mittelmeer brauchen wir den Grundsatz `Retten, Versorgen, Zurückbringen`. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss sofort zurück.“

Rückführungszentren beispielsweise in Ägypten, wie von Strobl vorgeschlagen, halte er für sinnvoll, sagte Ziemiak. Der JU-Chef zweifelt zudem daran, dass Griechenland weiterhin im Schengenraum bleiben kann: „Wenn ein Staat seine Außengrenzen nicht sichern kann, dann kann er auch nicht Mitglied des Schengenraums sein.“

Die Flüchtlingspolitik könne nur mit sicheren Außengrenzen funktionieren. Ziemiak erklärte: „Sollte sich Griechenland nicht als willens und fähig erweisen, seine Außengrenzen zu sichern, dann kann es nicht Mitglied des Schengenraums sein.“ (dts)