Juristen äußern Verdacht auf illegale Parteispende für AfD

Die massenhaften Wahlplakate und Gratiszeitungen zugunsten der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden von Juristen als geschickte Kaschierung einer illegalen Parteispende bewertet: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe“, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Lenski aus Konstanz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Angeblich sollen anonyme Spender die Aktion finanziert haben. „Leider bekommt das Parteienrecht diese fragwürdigen Modelle nicht in den Griff“, so Lenski.

„Es genügt in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupten, dann sind sie in aller Regel aus dem Schneider.“ Die Bundestagsverwaltung zeige ein „bedauerlich geringes Interesse an investigativer Kontrollarbeit“. In den vergangenen Tagen sind in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zahlreiche Werbeplakate für die AfD aufgestellt und fast zwei Millionen „Extrablätter“ an Haushalte verteilt worden. Die AfD-Chefs der beiden Länder beteuern, nichts von der Aktion gewusst zu haben, obwohl sie selbst mit Interviews in den Blättern auftauchen. Anfragen an die Bundeschefin Frauke Petry, ob sie persönlich über die Hintergründe der Spenden informiert gewesen sei, blieben unbeantwortet, schreibt der „Spiegel“. Der Chefredakteur der Publikationen, AfD-Mitglied Josef Konrad, hat mehrmals Publikationen für die Partei erstellt: Dem „Spiegel“ sagte Konrad, das Projekt sei von einer „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ finanziert worden. Dahinter stünden rund zwölf „besorgte Bürgerinnen und Bürger“, die die AfD als „eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken“ wollten.

(dts Nachrichtenagentur)