Juristische Auseinandersetzung um Kalbitz‘ AfD-Mitgliedschaft geht in neue Runde

Der juristische Streit um die AfD-Parteimitgliedschaft des früheren Brandenburger Partei- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz geht am Freitag in eine neue Runde. Der Landespolitiker legte beim Berliner Kammergericht Berufung gegen die Ablehnung eines Eilantrags durch das Landgericht ein.

Mit diesem hatte der 48-Jährige erreichen wollen, dass die AfD ihm bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergebenden Rechte „uneingeschränkt belässt“.

Begonnen hatte die juristische Auseinandersetzung zwischen der AfD und Kalbitz im Mai 2020. Der AfD-Bundesvorstand beschloss damals mit knapper Mehrheit, Kalbitz‘ Parteimitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen haben soll.

Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Parteiausschluss Ende Juli.

Gegen diese Entscheidung ging Kalbitz juristisch vor, scheiterte mit einem Eilantrag zur Aufrechterhaltung seiner Rechte als AfD-Mitglied aber im August 2020 vor dem Landgericht. Kalbitz‘ Parteiausschluss sei „nicht evident rechtswidrig gewesen“, hieß es zur Begründung.

Berufung vor dem Berliner Kammergericht

Gegen die Entscheidung legte Kalbitz Berufung vor dem Berliner Kammergericht ein. Ob nach der neuerlichen Verhandlung am Freitag bereits eine Entscheidung fällt, ist nach Gerichtsangaben offen.

Kalbitz kam im vergangenen Jahr auch anderweitig mit der Justiz in Berührung. Im August nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung Ermittlungen auf, nachdem Kalbitz seinen AfD-Fraktionskollegen Dennis Hohloch bei einer Begrüßung so fest in die Seite geboxt hatte, dass dieser innere Verletzungen erlitt.

Kurz darauf wurde bekannt, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen einer möglichen Falschaussage zu seiner HDJ-Mitgliedschaft gegen ihn ermittelte.

Kalbitz seit Ende 2017 im AfD-Bundesvorstand

Kalbitz hatte seit Ende 2017 dem AfD-Bundesvorstand angehört und neben dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des AfD-Flügels gezählt, der im März 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und inzwischen offiziell aufgelöst wurde.

Mitte August 2020 ließ er sein Amt als Fraktionschef im Brandenburger Landtag ruhen, später gab er es dann ganz ab. Seit seinem Parteiausschluss konnte sich die Brandenburger AfD auf keinen neuen Parteichef einigen. (afp)