Juso-Chef Kühnert: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“

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Kevin Kühnert, Chef der Jusos in der SPD.Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Epoch Times4. Dezember 2019

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.

Das sollten die SPD-Delegierten beim Bundesparteitag in Berlin berücksichtigen. „Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen“, sagte Kühnert.

Der 30-jährige Kühnert war bisher einer der einflussreichsten Groko-Gegner in der SPD. Beim Parteitag in Berlin kandidiert er für das Amt eines stellvertretenden SPD-Vorsitzenden.

Zusatzvereinbarungen statt Neuverhandlungen

Kühnert wies in der „Rheinischen Post“ den Vorwurf zurück, den Koalitionsvertrag von Union und SPD neu schreiben zu wollen. „Wir wollen den Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln, niemand hat das je gefordert“, sagte Kühnert.

Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. „Auf diese Klausel berufen wir uns.“

Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine energischere Klimaschutzpolitik gewählt worden. „Das sind zwei Komplexe, die in der Bevölkerung genauso gesehen werden und in möglichen Gesprächen eine Rolle spielen müssen“, sagte Kühnert.

Ob die Regierung halte, hänge davon ab, „ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können“, sagte der Juso-Chef.

Bouffier bewertet SPD-Weichenstellungen verhalten optimistisch

Hessens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender, Volker Bouffier, hat verhalten optimistisch auf die Weichenstellungen der neuen SPD-Führung für den am Freitag beginnenden Parteitag reagiert.

„Das ist jedenfalls nicht das, was Kevin Kühnert immer gewollt hat“, sagte Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Jetzt müsse man schauen, was tatsächlich dabei herauskomme.

„Die CDU bleibt bei ihrer Linie: Keine Notwendigkeit für Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags“, so der hessische Ministerpräsident weiter. (afp/dts/nh)

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

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Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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