Juso-Chef Kühnert: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“

Epoch Times4. Dezember 2019 Aktualisiert: 4. Dezember 2019 6:45

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.

Das sollten die SPD-Delegierten beim Bundesparteitag in Berlin berücksichtigen. „Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen“, sagte Kühnert.

Der 30-jährige Kühnert war bisher einer der einflussreichsten Groko-Gegner in der SPD. Beim Parteitag in Berlin kandidiert er für das Amt eines stellvertretenden SPD-Vorsitzenden.

Zusatzvereinbarungen statt Neuverhandlungen

Kühnert wies in der „Rheinischen Post“ den Vorwurf zurück, den Koalitionsvertrag von Union und SPD neu schreiben zu wollen. „Wir wollen den Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln, niemand hat das je gefordert“, sagte Kühnert.

Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. „Auf diese Klausel berufen wir uns.“

Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine energischere Klimaschutzpolitik gewählt worden. „Das sind zwei Komplexe, die in der Bevölkerung genauso gesehen werden und in möglichen Gesprächen eine Rolle spielen müssen“, sagte Kühnert.

Ob die Regierung halte, hänge davon ab, „ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können“, sagte der Juso-Chef.

Bouffier bewertet SPD-Weichenstellungen verhalten optimistisch

Hessens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender, Volker Bouffier, hat verhalten optimistisch auf die Weichenstellungen der neuen SPD-Führung für den am Freitag beginnenden Parteitag reagiert.

„Das ist jedenfalls nicht das, was Kevin Kühnert immer gewollt hat“, sagte Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Jetzt müsse man schauen, was tatsächlich dabei herauskomme.

„Die CDU bleibt bei ihrer Linie: Keine Notwendigkeit für Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags“, so der hessische Ministerpräsident weiter. (afp/dts/nh)

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