Fake News und Hetze im Netz: Justizminister beraten in Lübeck über Schwerpunkt-Themen

Die Justizminister der Bundesländer kommen am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Lübeck zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Die Ressortchefs beraten zweitägig über eine Fülle unterschiedlicher Rechtsthemen, darunter Strategien gegen sogenannte Fakenews und eine Anpassung des Bedrohungsparagrafen im Strafgesetzbuch an Hassbotschaften im Netz.

Auf dem Programm der bis Freitag dauernden Konferenz stehen ferner Beratungen zum Kampf gegen gewalttätige Angriffe mit Messern und über bessere strafrechtliche Instrumente gegen Terrorismus. Dazu kommen unter anderem Gespräche über das Auskunftsrecht von Vätern sogenannter Kuckuckskinder gegenüber der Mutter, die Regulierung von künstlicher Intelligenz und die Regeln gegen steigende Mieten. (afp)